Grüne wollen erneut gegen Polizeiaufgabengesetz klagen
Grüne wollen erneut gegen Polizeiaufgabengesetz klagen
Für Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze verstößt das neue Gesetz der Landesregierung gegen die Verfassung. "Die Freiheit stirbt scheibchenweise", sagte Schulze im Landtag.
