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Politiker halten Plakat zum Auftakt der Unterschriftensammlung (08.09.2017)

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Gemeindetag: Volksbegehren zum Flächenfraß "gehört in die Tonne"

Der Bayerische Gemeindetag hält das Volksbegehren der Grünen gegen den Flächenfraß für verfassungswidrig und politisch motiviert. Außerdem sei es in der Praxis undurchführbar, den Flächenverbrauch auf maximal fünf Hektar am Tag festzuschreiben.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) kritisierte, das Begehren würde das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Planungshoheit der Kommunen aushöhlen. Bei vielen Gemeinden und Städten drohe ein faktischer Planungsstillstand, wenn der Entwurf Gesetz werde. Brandl sagte laut Mitteilung: „Bayerns Stadt- und Gemeinderäte entscheiden seit jeher verantwortungsbewusst, ob, wie und wo im Stadt- oder Gemeindegebiet gebaut werden soll. Nur wer die örtlichen Verhältnisse kennt, hat das Recht, über die Gestaltung der Heimat zu entscheiden.“ Es drohe eine Entmachtung der Stadt- und Gemeinderäte. „Das Volksbegehren ist eindeutig politisch motiviert, verfassungswidrig und widerspricht jeglicher Praxis in den Gemeinden und Städten. Es gehört in die Tonne“, so Brandl weiter. 

Die Grünen hatten am 8. September zusammen mit der ÖDP und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ gestartet. Der Flächenverbrauch pro Tag im Freistaat soll per Gesetz auf maximal fünf Hektar festgeschrieben werden. Derzeit sind es etwa 13 Hektar. Bis Weihnachten will das Bündnis 25.000 Unterschriften beisammen haben. Dann muss das Innenministerium das Volksbegehren prüfen.