Mehr als zwei Stunden dauerte der Auftritt von Horst Seehofer im GBW-Untersuchungsausschuss, dann folgte der schnelle Abgang. Immer wieder hatte der frühere Ministerpräsident in der Befragung klargestellt: Beim Verkauf der GBW im Jahr 2013 gab es keine andere Wahl als ein Bieterverfahren, in dem schließlich ein privates Konsortium den Zuschlag bekam.
Gab es ein Verkaufsverbot an den Freistaat oder nicht?
Den Verkauf der Wohnungen an den Freistaat selbst oder an ein kommunales Konsortium habe die Europäische Kommission faktisch verboten, sagte Seehofer – zum Unverständnis des Freien Wähler-Abgeordneten Peter Bauer. "Entweder es gibt ein Verbot oder es gibt keines", sagte Bauer. "Und es führt auch nicht auf den Kern der Frage zurück. Denn man muss bedenken: dahinter stehen 88.000 Menschen. Da kann ich nicht - mit allem Respekt - von einem 'faktischen' Verbot sprechen!"
Viel Diskussionsbedarf
So erhitzt sich der Schlagabtausch im Ausschuss an einzelnen Wörtern. Auch als erneut Schreiben aus Brüssel zitiert werden, in denen es darum geht, was nun erlaubt gewesen wäre.
Aus Sicht von CSU-Ausschussmitglied Ernst Weidenbusch bestätigte Seehofer in seiner Aussage die Zwänge beim Verkauf der GBW. Da habe man ja gehört, dass die EU auf einen benachteiligungsfreien Bieterwettbewerb bestanden habe. "Jetzt kann man das Wort 'überhöht' interpretieren", meint Weidenbuch, "aber Markt heißt: es zählt das größte Angebot von einem Privaten und alles, was darüber ist, ist 'erhöht'." So sehe es auch die EU-Kommission.
CSU: Haben weiteres Beihilfeverfahren verhindert!
Die CSU argumentiert: Hätten also zum Beispiel bayerische Städte gemeinsam ein überhöhtes Angebot abgegeben, hätte ein weiteres Beihilfeverfahren gedroht. Das wollte Seehofer - so seine Aussage - auf jeden Fall verhindern.
Ernst Weidenbusch sprang seinem Parteichef bei. Er glaubt, dass die EU-Kommission das Beihilfeverfahren "BayernLB" wiederaufgenommen hätte: "Wir wären aus der ganzen Situation nicht herausgekommen und hätten damit die Bank und 12.000 Arbeitsplätze und letztlich auch die Mieter der GBW gefährdet." Denn, so Weidenbusch weiter: "Wenn die Bank so wie die WestLB zerschlagen worden wäre, dann wäre die GBW nur verramscht worden – ohne Sozialcharta. Und das ist Gott sei Dank vermieden worden.“
Opposition: Es hätte andere Optionen gegeben!
Doch genau das bezweifeln die Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss. Peter Bauer von den Freien Wählern glaubt, es hätte da schon Möglichkeiten gegeben: "Es wurde nicht aufgeklärt, dass es ein Zeitfenster gab von der EU-Kommission, wo noch Alternativen ausgelotet hätten werden können", sagt er, "und das ist für uns das politisch Entscheidende: Hat die Staatsregierung alles getan, dieses Zeitfenster zu nutzen, um diese sozial geförderten Wohnungen im Besitz des Freistaates Bayern beziehungsweise der öffentlichen Hand zu halten?" Diese Frage, ergänzt Bauer, "wurde heute leider nicht beantwortet".
Seehofer: im Einklang mit Söder
Für Seehofer dagegen ist klar: Die Entscheidungen in Sachen GBW seien immer "im totalen Einvernehmen mit dem damaligen Finanzminister Söder" erfolgt. Immer wieder verwies Seehofer aber auf die Eigenständigkeit des Ministers. Das ärgerte Volkmar Halbleib. Der SPD-Mann meinte: Der Ministerpräsident hätte die GBW zur Chefsache machen müssen.
"Ich war eigentlich erschüttert über die Aussage von Seehofer. Es ist deutlich geworden, dass er das erste Gespräch mit der EU-Kommission erst nach der Beihilfeentscheidung geführt hat und nachdem der Zuschlag an die Patrizia erfolgt war." Volkmar Halbleib, SPD
Morgen Söder im Untersuchungsausschuss
Nach Halbleibs Einschätzung hat Seehofer zudem deutlich gemacht, dass er vorher keine schriftliche oder mündliche Initiative gestartet habe, um die GBW in öffentlicher Hand zu halten.
Den Schlussakkord in diesem Untersuchungsausschuss wird nun wohl der amtierende Ministerpräsident setzen: Markus Söder darf sich morgen auf einige unangenehme Fragen zu seiner Vergangenheit als Finanzminister gefasst machen.