Die Opposition verspricht sich viel von der heutigen Aussage des früheren Finanzministers und heutigen Ministerpräsidenten. Sie will vor allem wissen, wieso Markus Söder vor fünf Jahren behauptet hatte, die EU-Kommission verbiete einen Kauf der 33.000 GBW-Wohnungen durch den Staat.
Kohnen im Angriffsmodus
Die bayerische SPD Chefin Natascha Kohnen will darum Klarheit. Sie warf Söder in dieser Woche bereits vor: "Die Staatsregierung hat vor wenigen Jahren 33.000 öffentliche Wohnungen nicht selbst gekauft, sondern auf dem freien Markt verscherbelt."
Söder verteidigt Verkauf der Wohnungen
Söder verweist dagegen darauf, dass die GBW-Wohnungen immer noch als günstige Wohnungen auf dem Mark existierten; und er verteidigt den Verkauf: Ohne diesen Schritt, sagt Söder immer wieder, wäre die Landesbank wieder in eine Schieflage geraten. "Hätte man die GBW nicht verkauft, hätte die Gefahr erheblicher Probleme der Landesbank bestanden gewesen. Das hätte zu weiteren Milliarden-Verlusten geführt."
Für Söder haben es die GBW-Mieter immer noch gut
Söder kann auch keine Nachteile für die GBW-Mieter erkennen, weil sie einen besonderen Schutz genießen würden: "Ein GBW-Mieter ist bis heute privilegierter gegenüber anderen Mietern auf dem freien Wohnungsmarkt."
Der frühere Finanzminister und heutige Ministerpräsident sieht sein Handeln auch durch die Meinung von Experten gedeckt. Sie hätten ihm alle recht gegeben, sagte er dieser Tage.