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Symbolbild: Das Muster eines Netzwerkes und das Logo der GBW

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GBW-Untersuchungsausschuss: Seehofer im Zeugenstand

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt heute vor dem GBW-Untersuchungsausschuss im Landtag aus. Eine Chronik des Streits um die GBW-Wohnungen. Von Eva Lell

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Ganz am Anfang steht das Debakel um die Landesbank, die Schulden in Milliardenhöhe gemacht und mit einem 10-Milliarden schweren Kredit vom Freistaat vor dem Bankrott gerettet wurde. Diese staatliche Finanzhilfe löste ein Beihilfeverfahren der EU aus, sie will verhindern, dass der Staat zu Unrecht in den freien Markt eingreift.

Die Konsequenz: Die BayernLB musste deutlich schrumpfen, sich auf ihr Kerngeschäft zurückziehen und die Wohnungsbautochter GBW verkaufen. Schon im Jahr 2012 hatte die SPD gefordert, der Freistaat solle die Wohnungen kaufen. Der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder sagte am 30.Januar 2012:

"Die SPD muss wissen, dass die EU Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft. Das geht ja gar nicht. Das wäre linke Tasche, rechte Tasche." Markus Söder, ehemaliger Finanzminister

Vorwurf der Opposition: CSU hat Mieter im Stich gelassen

Der damalige EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia widersprach schon damals:

"Der Bieter, der den Zuschlag im Bieterverfahren bekommt, sollte derjenige sein, der den besten Preis bietet. Ohne Ansehen des Namens, der Herkunft, des Eigentümers. Das sind die Regeln. An die werden wir uns halten." Joaquin Almunia, ehemaliger EU-Wettbewerbskomissar

Die Opposition, allen voran der damalige SPD Spitzenkandidat Christian Ude, warf Markus Söder und der CSU Staatsregierung damals vor, die Mieter im Stich zu lassen. Markus Söder konterte: sollte sich der Freistaat an einem Bieterverfahren beteiligen und den Zuschlag bekommen, könnte das ein neues Beihilfeverfahren nach sich ziehen:

"Diese Rechtsunsicherheit für Landesbank, Steuerzahler und Mieter wäre aus unserer Sicht nicht zu verantworten gewesen. Deshalb haben wir uns vor einem Jahr entschieden, dass wir keine Beteiligung an einem solchen Verfahren machen, das sich dann womöglich Jahre hinzieht, wenn es erneut in Frage gestellt wird." Markus Söder, ehemaliger Finanzminister

Seit einigen Wochen nun gibt es einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu der Frage, ob der Freistaat die Wohnungen hätte kaufen dürfen. Für den SPD-Obmann im Ausschuss, Volkmar Halbleib, steht fest:

"Sowohl durch die Schreiben der EU Kommission an die Staatsregierung wie auch durch interne Vermerke und die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss bisher, wird deutlich, dass der Satz von Herrn Söder, die EU Kommission hat uns verboten, die GbW zu kaufen, nachweislich falsch ist."Volkmar Halbleib, SPD

Die Vertreter der CSU sehen das ganz anders. Ernst Weidenbusch vertritt die Christsozialen im Untersuchungsausschuss:

"Die Beamten der EU haben jeweils vorgegeben, was zu geschehen hat. Der Herr Linnemeier, der zuständige Casemanager hat einmal gesagt, Ihr macht das jetzt oder ich mache Euch platt, wie die WestLB." Ernst Weidenbusch, CDU

Weidenbusch spricht von Missverständnissen in der Sprache der EU-Kommission:

"In einem Bescheid der EU stehen Zusagen und Auflagen. Da hat der Normalmensch das Gefühl, eine Zusage wäre etwas, was man freiwillig gemacht hat. Tatsächlich zwingt die EU die Leute zu Zusagen und Auflagen. Die haben also gar keine Wahl." Ernst Weidenbusch, CDU

Die CSU wirft der EU Kommission falsches Spiel vor. So unterschiedlich wie Opposition und CSU die Fakten im Fall GBW bisher betrachtet haben, ist davon auszugehen, dass auch die Aussagen von Seehofer und Söder keinen Konsens in der Beurteilung herstellen dürften.