Sie lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort: "Reichsbürger" behindern seit Jahren Justiz, Polizei und Behörden - und viele von ihnen besitzen Waffen und werden als gefährlich eingeschätzt.
Bisher gingen die bayerischen Behörden davon aus, dass im Freistaat rund 3.500 Menschen der Szene angehören. Inzwischen liegt die Zahl identifizierter "Reichsbürger" in Bayern bei 3.850, wie Innenminister Joachim Herrmann im Landtag bekanntgab. Damit kommt schätzungsweise ein Viertel der bundesweit bekannten "Reichsbürger" aus Bayern. Etwa 60 seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen.
Herrmann: "Reichsbürger sind keine Spinner"
Bei weiteren rund 1.400 Personen seien die Überprüfungen wegen eines Verdachts noch nicht abgeschlossen. Herrmann sagte, Bayern gehe weiter konsequent gegen die Szene vor:
"Bei den sogenannten Reichsbürgern handelt es sich nicht um irgendwelche Spinner, sondern um Leute, die klar außerhalb des Grundgesetzes stehen." Joachim Herrmann (CSU), Innenminister
Zur "Reichsbürger"-Szene zählen laut Bericht des Innenministeriums auch aktive Polizeibeamte und solche, die sich bereits im Ruhestand befinden. Herrmann sprach von 18 Beamten, gegen die bis Ende Dezember letzten Jahres ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Dabei handele es sich um 13 aktive und fünf Ruhestandsbeamte.
Verfassungsschutz stellt Vernetzung zur AfD fest
Nach Informationen des Verfassungsschutzes sind 90 Prozent der "Reichsbürger" nicht organisiert. Zehn Prozent gehören Gruppierungen wie dem Bundesstaat Bayern, den Germaniten oder dem Staatenbund Deutsches Reich an.
"Reichsbürger" wurden auch als Funktionsträger bei der AfD identifiziert. Namen nannte Verfassungsschutzpräsident Burkard Körner nicht. Er verwies darauf, dass die Reichsbürger vor allem ältere Männer zwischen 40 und 70 Jahren sind.
Von Seiten der Opposition wurde der Bericht als Fortschritt gewertet. SPD, Freie Wähler und Grüne forderten aber mehr Prävention.
Zugriff in Hof
Ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Vorgehens gegen die "Reichsbürger" ist deren Entwaffnung. So sei 269 Anhängern das Recht auf Waffenbesitz entzogen worden.
Ein Zugriff erfolgte jetzt in Hof: In der Wohnung eines 61-Jährigen wurden viele Schusswaffen, drei Langwaffen und Munition für mehr als 2.000 Schuss gefunden.
Er steht zudem im Verdacht, im Oktober 2017 ein Auto in Hof in Brand gesetzt haben, wie die Ermittler mitteilten. Er habe sich zwar widerstandslos festnehmen lassen, sagte ein Polizeisprecher. Allerdings habe er eine scharfe Schusswaffe bei sich gehabt. Der 61-Jährige sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.