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Polizist bei der Festnahme des Reichsbürgers von Georgensgmünd

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Fast 4.000 Reichsbürger in Bayern

In Bayern sind den Behörden zufolge derzeit rund 3.850 sogenannte Reichsbürger bekannt. Bei weiteren rund 1.400 Personen sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Überprüfungen wegen eines Verdachts noch nicht abgeschlossen.

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Laut Herrmann bestehe der harte Kern der Szene in Bayern aus rund 350 Personen, 60 davon seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Bundesweit gebe es einer bundesweiten Erhebung zufolge rund 15000 sogenannte Reichsbürger, darunter 900 Rechtsextreme.

"Bei den sogenannten Reichsbürgern handelt es sich nicht um irgendwelche Spinner, sondern um Leute, die klar außerhalb des Grundgesetzes stehen. Sie lehnen unseren Staat ab und wenden teils massive Gewalt an, wie etwa bei der schrecklichen Gewalttat von Georgensgmünd, bei der ein Reichsbürger einen jungen Polizeibeamten grausam ermordet hat." Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

Auch Polizisten in Reichsbürgerszene

Darüber hinaus sei bislang 269 Reichsbürgern das Recht auf Waffenbesitz entzogen worden, dabei wurden bis Ende 2017 607 Waffen eingezogen, betonte Herrmann. Ferner sei gegen 18 bayerische Beamte wegen ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene Disziplinarverfahren eingeleitet worden, darunter acht aktive Polizisten.

Festnahme in Hof

Wie erst jetzt bekannt wurde, konnte erneut in Hof ein sogenannter Reichsbürger verhaftet werden. Der Mann habe in seiner Garage diverse illegale Schusswaffen gehortet und stehe außerdem im dringenden Tatverdacht, ein Auto angezündet zu haben, so Innenminister Joachim Herrmann. Unter anderem hätten die Polizeibeamten drei Repetierflinten sowie rund 2.000 Schuss Munition bei dem Tatverdächtigen gefunden.

Bayern greift konsequent durch

Wie konsequent der Freistaat bei der Entwaffnung der Reichsbürgerszene vorgeht, zeige sich sehr deutlich im bundesweiten Vergleich. Von den bundesweit rund 330 entzogenen Waffenerlaubnissen entfielen zum Stichtag 30. September 2017 fast 250 auf Bayern. Bis Ende des letzten Jahres hatten bayerische Waffenbehörden bereits 269 Verfahren eingeleitet mit dem Ziel, Reichsbürgern die Waffenerlaubnis zu entziehen.