Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte sich die Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) insbesondere den Schutz von Frauen auf die Fahnen geschrieben. Mit der Ankunft Tausender ukrainischer Flüchtlinge ist das Erreichen dieses Ziels akuter denn je. Vor allem Frauen und Kinder suchen in diesen Wochen hierzulande Schutz. Spiegel zählt im Interview mit "Kontrovers" die aktuell ergriffenen Maßnahmen auf: "Wir tun ja auch bereits einiges. Wir haben viele Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen für die Polizei beispielsweise in der Vergangenheit durchgeführt. Es gibt eine Hotline, die geschaltet ist. Wir haben Flyer - auch auf Ukrainisch." Die Frauenministerin betont, wie wichtig es sei, wirklich dafür zu sorgen, dass die Frauen und Kinder hier so ankommen könnten, dass sie eben nicht bedrängt würden.
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Private Unterbringung: "Ein neues Phänomen"
Deutschland hat mit Geflüchteten bereits viele Erfahrungen gesammelt. 2015 kamen über eine Million Menschen ins Land. Die meisten haben ihre Heimat verlassen, um Krieg und Arbeit zu entfliehen. Im Vergleich zu damals gibt es bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine allerdings einen großen Unterschied, erklärt die Ministerin: "Wir haben viele Frauen und Kinder, die eben auch privat untergebracht werden. Das ist natürlich eine tolle, enorme Hilfsbereitschaft und dafür bedanke ich mich auch." Aber das sei ein neues Phänomen. Und dafür brauche man jetzt auch eine neue Lösung.
Schutzzonen bleiben bisher nur eine Idee
Der Ministerin, die insbesondere auch für Frauen zuständig ist, hat angekündigt, dass sie sich für Schutzzonen an Bahnhöfen einsetzen will: "Ich glaube, so etwas wie Schutzzonen könnten schon ein geeignetes Instrument darstellen, um hier auch wirklich den nötigen Schutzraum für die Ankommenden zu bieten." Doch für die Einrichtung solcher Schutzzonen ist die Bundesinnenministerin primär zuständig.
Grünen-Politikerin Spiegel hatte deshalb Gespräche mit Koalitionspartnerin und Kabinettskollegin Nancy Faeser von der SPD angekündigt. "Kontrovers" hakt nach, ob die Gespräche mit der Innenministerin bereits Ergebnisse vorgebracht haben. An der Stelle sagt Spiegel: "Ja, wir sind dazu im Gespräch." Die Ministerin erläutert weiter: "Wir brauchen hier aber natürlich ein gemeinsames Vorgehen bei dem auch die Länder eingebunden sind. Und alle anderen natürlich auch: Die Ehrenamtlichen, die dankenswerterweise hier auch hauptsächlich an den Bahnhöfen die Geflüchteten empfangen und helfen. Von daher braucht es jetzt hier wirklich auch ein gemeinsames Vorgehen."
Private Unterbringung bislang ohne Identifizierung
Die Hilfsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung bei der privaten Unterbringung von Geflüchteten ist groß. Doch nicht immer werden die Personen, die Geflüchtete bei sich aufnehmen, durch Vorlage des Personalausweises identifiziert. Die Behörden haben keinen vollständigen Überblick, welche Bürger Zuflucht unter ihren privaten Dächern anbieten. Einzelne Kriminelle, die sich unter die vielen Freiwilligen, die ehrenwerte Absichten hegen, mischen, haben deshalb ein leichtes Spiel.
Familienministerin Spiegel spricht sich im Interview mit dem BR-Politikmagazin "Kontrovers" für eine entsprechende Identifizierung aus: "Es ist natürlich sehr wichtig, dass all jene, die private Unterkünfte zur Verfügung stellen, auch eine entsprechende Identifikation nachweisen. Damit wir auch genau wissen: Wo sind Geflüchtete untergebracht? Bei wem sind sie untergebracht? Das ist natürlich ein wichtiger Teil des Ganzen." Abgesehen von der Betonung der Wichtigkeit, kann Spiegel aber nicht viel ausrichten. Denn für Identifizierungsmaßnahmen ist ebenfalls das Bundesinnenministerium zuständig. Spiegel bleibt daher nur erneut auf den Maßnahmenkatalog ihres Ressorts hinzuweisen: Schutzkonzept, Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, Hotline, Beratungsstellen und Flyer.
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