"Ich gehöre nicht gerade zu seinen Freunden", das gibt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel zu, wenn es um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht. Beim Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen sagte Waigel, er finde Aiwangers "populistische Art und Weise, Stimmungen zu bedienen und zu fördern, unmöglich".
Aiwanger hatte die wütenden und teils gewaltbereiten Landwirte verteidigt, die vergangene Woche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einer Fähre bedrängt hatten. Das ist für Theo Waigel "unmöglich". Aiwanger leugne die Wirklichkeit und fördere Fehldeutungen bewusst.
In diesem Jahr stehen Europawahlen an – dass die Freien Wähler dabei für Waigel die größten Feinde seien, sei klar. Und ein Hubert Aiwanger im Bundestag? Das wolle er "versuchen zu verhindern", so sagte er beim Sonntags-Stammtisch.
Einigkeit: Keine "Weimarer Verhältnisse" in Deutschland
Eine Unterwanderung der Demokratie von rechts – dass es auch die zu verhindern gilt, darüber ist sich die Runde am Stammtisch einig. "Wir müssen alles daransetzen, das, was zwischen 1923 und 1933 stattgefunden hat, zu verhindern." Damals war die NSDAP mithilfe der demokratischen Parteien in der Weimarer Republik zum ersten Mal an die Macht gekommen.
Zwar sei die Nazizeit mittlerweile ins Geschichtsbuch gewandert, sagte der Krimiautor Michael Kobr am Stammtisch. Aber: An rechten Strömungen "sieht man ganz deutlich, dass man Leute über historische Perspektiven aufklären muss".
Heute drohe Gefahr vor allem von der AfD, stehen doch in diesem Jahr Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Erwartet wird, dass die AfD dort stärkste Kraft wird. Aber was, wenn sie eine Regierung stellt?
Münch: Das könnte passieren, wenn die AfD regiert
Dann werde sie schnell Justiz und Medien unterwandern, warnte die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch am Sonntags-Stammtisch. Und dies "lässt sich nur schwer rückgängig machen".
Vom Demonstrationsrecht hatten in dieser Woche bundesweit Bauern Gebrauch gemacht. Dass die Proteste von rechts unterwandert waren, findet die Politikwissenschaftlerin übertrieben. Selten werde auf Straßen sachlich argumentiert. Und schaue man nach Frankreich und in die Niederlande, seien da viel deutlicher rechte Strömungen in der Protestkultur erkennbar.
Proteste: Bauern seien "Sonderopfer" der Regierung geworden
Vielmehr ist sich die Runde einig: Bauern haben durch die von der Ampel-Regierung beschlossenen Kürzungen von Subventionen Nachteile. Ihnen gehe es um nichts weniger als ihre Existenz, so der CSU-Ehrenvorsitzende Waigel: "Sie sind Bauern, sie sind Ingenieure, sie müssen noch Kaufmann sein und werden mit Regulierungen konfrontiert."
Fairer wäre es gewesen, Diesel für alle Branchen zu verteuern und nicht die Bauern als "Sonderopfer" herauszunehmen, so der ehemalige Bundesfinanzminister.
Im Video: Der Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen
Christian Neureuther, Theo Waigel, Hans Werner Kilz, Michael Kobr, Ursula Münch im BR-Sonntags-Stammtisch
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