Zum sogenannten Klimageld laufen viele Debatten, teils werden konkrete Summen genannt - aber bis es einen offiziellen Regierungs- und Parlamentsbeschluss zur Auszahlung in Deutschland gibt, scheint es noch zu dauern. Nach Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fällt eine Entscheidung womöglich erst in der nächsten Legislaturperiode, die wohl im Herbst 2025 beginnt.
Förderlandschaft umbauen? Lindner sieht Entscheidung nach nächster Bundestagswahl
"Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan", sagte der FDP-Chef im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). "Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein."
Grundsätzlich ist die Idee des Klimagelds, den Menschen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis pro Kopf zurückzugeben. "Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter. Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen." Man könne das Geld nicht zweimal ausgeben. "Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen." Über einen solchen Systemwechsel kann aus Lindners Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im Koalitionsvertrag 2021 festgehalten, einen "sozialen Kompensationsmechanismus" zu entwickeln, genannt "Klimageld", um den Anstieg des CO₂-Preises finanziell auszugleichen. Die nationale CO₂-Bepreisung für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas war 2021 mit 25 Euro pro Tonne eingeführt worden, im Januar stieg sie von 30 Euro auf 45 Euro. Das Instrument soll Anreize setzen, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe und damit den CO₂-Ausstoß zu verringern.
Gruppen fordern "sozialen Ausgleich"
Zahlreiche Gruppen fordern ein Klimageld - zügig. So sprachen sich Sozial- und Umweltverbände sowie die Gewerkschaft Verdi in einem Aufruf an die Bundesregierung dafür aus, es unverzüglich einzuführen. Die Verteuerung fossiler Energie durch steigende CO₂-Preise sei angesichts der Klimakrise notwendig, erklären die Verbände: "Gleichzeitig braucht es einen sozialen Ausgleich." Auch Aktivistengruppen wie "Fridays for Future" setzen sich weiter für die Einführung eines Klimageldes ein.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, argumentierte bei Web.de (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt): "Vom Klimageld sollte auch das Signal ausgehen: Ja, Klimaschutz ist wichtig. Aber wir entlasten auch zielgenau Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen."
Viele offene Fragen
Doch wer, wie hoch und unter welchen Bedingungen entlastet wird, ist weiter offen. Angesichts der knappen Kassen ist überhaupt fraglich, ob sich der Bund solch eine Maßnahme leisten kann. Denn der CO₂-Preis wurde zuletzt auch angehoben, um Haushaltslücken zu schließen. Das Problem der technischen Umsetzung zu beheben und einen Auszahlungsmechanismus zu finden, dafür ist das Finanzministerium zuständig.
Hohe Einnahmen vs. Zweifel an finanzieller Machbarkeit
Aus den Reihen der Ampelparteien sind verschiedene Töne zu vernehmen. Die Klima-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, verwies etwa auf die hohen Einnahmen aus der CO₂-Abgabe im vorigen Jahr und drang auf eine baldige Auszahlung des Klimageldes. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte: "Der Mechanismus, um das auszuzahlen, ist wahnsinnig komplex, das weiß ich. Aber ich erwarte trotzdem, dass das Finanzministerium jetzt intensiv an der Umsetzung arbeitet." Und im vergangenen Jahr war von Karsten Klein, FDP-Politiker und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, im BR24-Interview zu hören: "Ich persönlich bin der Meinung, das Klimageld muss noch in dieser Legislaturperiode, also 2025, eingeführt werden."
Gleichzeitig kamen aus der SPD-Bundestagsfraktion Zweifel an der finanziellen Machbarkeit. "Wer jetzt ein pauschales Klimageld fordert, muss sagen, woher die Mittel dafür kommen sollen", sagte der Fraktionsvize Matthias Miersch der "Rheinischen Post" am Dreikönigstag. Zudem gingen die "Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung schon jetzt komplett an die Bürgerinnen und Bürger zurück".
Mit Informationen von dpa, AFP und epd
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!