Im Zusammenhang mit der Korruptions- und Parteispendenaffäre in Regensburg hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt sowie die Wohnräume des CSU-OB-Kandidaten von 2014, Christian Schlegl, durchsucht.
Durchsuchungen wegen auffälliger Parteispenden
Auffällige Parteispenden führten dazu, dass seit Ende des vergangenen Jahres auch gegen Christian Schlegl ermittelt wird, wie die Staatsanwaltschaft jetzt mitteilte. Diese Ermittlungen hätten jetzt zum Erlass von mehreren Durchsuchungsbeschlüssen durch das Amtsgericht Regensburg geführt.
Spenden aus den Jahren 2013 und 2014 im Visier
Gegenstand der Ermittlungen gegen Schlegl sind demnach Spenden beziehungsweise finanzielle Zuwendungen von verschiedenen Personen und Unternehmen für den OB-Wahlkampf in den Jahren 2013 und 2014. Es bestehe der Verdacht eines strafbaren Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
In der Regensburger Korruptions- Parteispendenaffäre wird unter anderem gegen den suspendierten SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, aber auch den früheren CSU-OB Hans Schaidinger ermittelt. In der Affäre geht es neben Unregelmäßigkeiten bei Parteispenden auch um Vorteilsnahme und Bestechlichkeit.