Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in einer Entscheidung Diesel-Fahrverbote ermöglicht. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, sieht durch die Entscheidung Belastungen auf die Kommunen zukommen. Er fordert einen Umgang mit den Verboten mit "Maß und Mitte".
"Ein Schlag für Handwerksbetriebe"
Diesel-Fahrverbote würden zum einen den Öffentlichen Personen-Nahverkehr überfordern und zusammenbrechen lassen. Zum anderen wären sie ein Schlag für Handwerksbetriebe, sagte der Bürgermeister von Abensberg (Lkr. Kelheim). Das Ausstellen von Sondergenehmigungen für einzelne Handwerksbetriebe würde die Städte und Gemeinden viel Personalkapazität kosten. "Deshalb werden wir uns intensiv mit der Kanzlerin unterhalten müssen, wie wir das umsetzen", sagte Brandl dem Bayerischen Rundfunk.
Autohersteller sollen sich verantworten
Diesel-Fahrverbote würden außerdem Pendler bestrafen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, so Brandl. Die Automobil-Konzerne, die sich nicht regelkonform verhalten hätten in der Vergangenheit, dürften nicht aus der Verantwortung entlassen werden.
"Die Konzerne, die durch Manipulationen aufgefallen sind, sind doppelt und dreifach in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen, damit die Fahrzeuge schnellstmöglich auf einen verträglichen Umwelt Standard umgerüstet werden" Uwe Brandl
Alle anderen Konzerne sollten Dieselfahrern eine kostengünstige Umrüstung ermöglichen.