Rund 200 Flüchtlinge aus dem Transitzentrum Deggendorf hatten am Mittwoch gegen Art und Dauer ihrer Unterbringung demonstriert. Aus der Bevölkerung kam Kritik, dass diese Demonstration von den Behörden genehmigt wurde.
Deggendorfs Landrat Bernreiter weist diese Vorwürfe zurück: Solche Demonstrationen seien durch das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung besonders geschützt, sagte er zum BR. Sie seien nicht genehmigungspflichtig, sondern müssten bei der Behörde lediglich angezeigt werden.
Protestcamp wurde abgeblasen
Dagegen wurde ein bis zum 4. Januar von den Flüchtlingen geplantes Protestcamp am Mittwochabend wieder aufgelöst. Es sollte auf einem Parkplatz in der Nähe des Transitzentrums stattfinden. Der Landrat kritisierte die Unterstützer der Protestaktion scharf. "Flüchtlingsrat und sonstige Aktivisten, die hier im Hintergrund agieren, haben kostenlose Wahlpropaganda für die AfD geliefert", sagte Bernreiter. Insgesamt zeigte sich Bernreiter erleichtert, dass die Proteste friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen seien.