Der Bayerische Landtag wird am Dienstag zuerst das Klimaschutzgesetz der SPD-Fraktion diskutieren. Ihr Vorsitzender Florian von Brunn will Druck machen, nachdem es CSU und Freie Wähler bis heute nicht geschafft hätten, sich auf ein "längst überfälliges neues Gesetz für den Freistaat zu einigen".
Novelle des CSU-FW-Klimaschutzgesetzes lässt auf sich warten
Am Freitag vor einem Jahr, am 29. April 2021, hat das Bundesverfassungsgericht strengere Klimaschutzgesetze gefordert. CSU-Ministerpräsident Markus Söder wollte das Gesetz eigentlich auch schnell erneuern. Im November 2021 war der erste Gesetzentwurf zwar fertig, aber noch immer gibt es internen Abstimmungsbedarf, wie es aus Regierungskreisen heißt.
Mit ihrem "zukunftsorientierten Klimaschutzgesetz" soll Bayern bis 2040 klimaneutral werden, so Fraktions-Chef Florian von Brunn. Gelingen soll das vor allem durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, durch mehr Wind und Sonne, deshalb soll auch die 10-H-Abstands-Regelung für Windräder wegfallen. Gerade das mache Bayern dann auch unabhängig von Öl und Gas aus Russland, so von Brunn.
SPD will Kosten für Klimasanierung sozial gerecht halten
Und um zu kontrollieren, ob die Ziele im Klimaschutz auch tatsächlich erreicht werden, soll es laut SPD-Klimaschutzgesetz jährlich einen Bericht geben und einen Nachsteuerungsmechanismus, damit bei Zielverfehlungen zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen eingeleitet werden können.
Wert legt die SPD auch darauf, dass die Kosten für mehr Klimaschutz sozial gerecht verteilt und die Bürger nicht zu sehr belastet werden. Neben einer Solarenergiepflicht bei Neubauten und einem erleichterten Windkraftausbau ohne 10-H-Abstandsregel will die SPD auch den öffentlichen Nahverkehr – vor allem auf dem Land – ausbauen.
Grüne wollen mit Wärmegesetz zehn Prozent Gas einsparen
Auch die Landtags-Grünen wollen die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl verringern. Um langfristig fossile Energieträger fürs Heizen einzusparen, stellen sie am Dienstag ihr Wärmegesetz zur Abstimmung. Eines der Ziele: Zehn Prozent des bayerischen Gasverbrauchs könnten nach Meinung der Landtags-Grünen am einfachsten bei bereits gebauten Häusern eingespart werden.
Ihr Wärmegesetz zielt deshalb auf die 50 Prozent besonders schlecht isolierter, vermieteter Mehrfamilienhäuser. Vor allem diese sollen bis 2030 in einem Stufenplan besser gedämmt und mit neueren Heiz- und Wärmesystemen ausgestattet werden. Dafür soll der Freistaat 300 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Menschen mit Wohneigentum zu unterstützen, die kein Geld für die Sanierung haben, so Martin Stümpfig, Energieexperte der Landtags-Grünen.
Die Grünen wünschen sich auch, dass die Kommunen bei neuen Wohngebieten künftig Wärmepläne für Rohrnetze erstellen. Schließlich sollen, so Stümpfig, künftig vermehrt klimaneutrale Wärmenetze auf Basis erneuerbarer Energien wie Geothermie, Sonne, Biomasse oder Umweltwärme die Häuser heizen.
- Zum Artikel "Neue Heizung: Das sind die Alternativen zu Gas und Öl"
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