Bildrechte: dpa-Bildfunk/Lino Mirgeler

Bayerische Grenzpolizei beginnt mit Kontrollen

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Bayerische Grenzpolizei nimmt Arbeit auf

Das Prestige-Projekt bayerische Grenzpolizei von Ministerpräsident Söder ist gestartet. Während Söder mit der Einführung ein "Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene" senden will, gibt es von der Opposition Kritik.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Pünktlich um acht Uhr hat die Grenzpolizei mit der Kontrollaktion bei Kirchdorf am Inn ihre Arbeit aufgenommen. Zahlreiche Einsatzfahrzeuge stehen am Straßenrand. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten sichern ab. Ein Fahrzeug nach dem anderen wird herausgewunken. Dabei verlassen sich die Beamten auf ihren sogenannten Fahnderblick.

Söder verteidigt die Wiedereinführung der Grenzpolizei – Kritik von der SPD

Zum Start der Grenzpolizei war auch Ministerpräsident Markus Söder vor Ort und wehrte sich gegen Vorwürfe, die Wiedereinführung der Grenzpolizei sei ein Wahlkampf-Manöver. Söder sagte, es ginge ihm um Recht und Ordnung, um Vertrauen in den Rechtsstaat. "Wir setzen auch - und das ist das Ziel - ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen“, sagte Söder.

Schon vor dem Start gab es deutliche Kritik an dem Projekt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Roos warf Innenminister Joachim Herrmann und Söder "Alarmismus" vor.

Grenzpolizei: Verhandlungen zwischen Bayern und dem Bund

Bis zuletzt musste Bayern mit dem Bund über die Zuständigkeiten der Grenzpolizei verhandeln. Das Ergebnis: Die Grenzpolizei darf an der deutsch-österreichischen Grenze nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes kontrollieren. Doch die Umsetzung sei kein Problem, sagen die Beamten heute in Kirchdorf am Inn. Die Zusammenarbeit klappe schon seit vielen Jahren, erklärte Alois Mannichl, der Leiter der Bayerischen Grenzpolizei. Die Kontrollen, die flexibel und stundenweise an diversen Grenzübergängen installiert werden sollen, sollen die festen Kontrollen an drei großen Autobahn-Grenzübergängen ergänzen.

Für ihre Arbeit ist den Grenzfahndern hochmoderne Ausstattung an die Hand gegeben worden – zum Beispiel spezielle Drohnen oder Wärmebild- und Nachtsichtgeräte. Außerdem soll das Personal verstärkt werden. Zunächst sollen 500 Beamte zusätzlich zur Bundespolizei im grenznahen Raum Schleuser und andere Kriminelle fangen.