CSU-Chef Markus Söder hat für seine Forderung, die Bürgergeld-Erhöhung zu stoppen, eine Absage der Bundesregierung bekommen. Nach CDU-Chef Merz und FDP-Politikern hatte Söder am Montag in Interviews und auf Social Media versucht, den Druck auf die Ampel noch einmal zu erhöhen.
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Bayern will im Bundesrat Bürgergeld-Reform einbringen
Im Magazin "Stern" forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes um ein Jahr auf Januar 2025 zu verschieben. Zudem werde Bayern im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen. Denn die Balance zwischen Fördern und Fordern stimme nicht mehr, so Söder. Auf X postete der CSU-Chef, die Ampel müsse beim Bürgergeld "noch einmal völlig neu ansetzen".
CSU-Generalsekretär Martin Huber betonte im Gespräch mit BR24: "Die Inflation ist deutlich zurückgegangen. Es ist ein völlig falsches Signal, in dieser Zeit jetzt das Bürgergeld um 12 Prozent zu erhöhen. In einer Zeit, in der viele Menschen den Eindruck haben, wer arbeitet ist der Dumme. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können von einer derartigen Lohnerhöhung nur träumen."
Bundesregierung: Stopp der Bürgergeld-Erhöhung "gesetzeswidrig"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies das Ansinnen von CDU, FDP und CSU zurück, wegen des Milliardenlochs im Bundeshaushalt bei den finanziell Schwächsten zu sparen: Es sei moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar, Bürgergeld-Berechtigten eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren, sagte Heil. "Wir müssen dafür sorgen, dass soziale Sicherheit in Deutschland da ist, für die Menschen, die auf den Staat angewiesen sind, und dass Arbeit sich lohnt. Es ist kein sinnvolles Konzept, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen bedürftige Menschen auszuspielen", fügte er hinzu. Heils Sprecher ergänzte, dass die Bürgergeld-Erhöhung bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet und damit "geltendes Recht" sei. Für Änderungen müsste ein neues Gesetz verabschiedet werden.
So ein neues Gesetz sei aber nicht geplant, machte auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit deutlich: Die Regierung könne die Erhöhung auch nicht einfach so aufschieben oder absagen. "Es wäre gesetzeswidrig, wenn man so handeln wollte", sagte Hebestreit – und betonte, dass sich die Bundesregierung "an Recht und Gesetz hält".
Damit hat die Bundesregierung Söders Vorstoß eine deutliche Abfuhr erteilt. Eine BR-Anfrage, ob und wann die bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur "Generalüberholung" des Bürgergeldes startet, blieb bisher unbeantwortet.
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