Die Genehmigung für die umstrittene dritte Startbahn am Flughafen München kann gar nicht mehr aufgehoben werden. Diese Meinung vertritt die Bayerische Staatsregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Damit bahnt sich die nächste juristische Auseinandersetzung um das umstrittene Projekt an.
"Mit Umsetzung längst begonnen"
Dabei schien der Zeitplan für die Startbahngegner klar: 2026, so dachten sie, verjährt der Planfeststellungsbeschluss für die dritte Piste, wenn das Bauvorhaben nicht in Angriff genommen wird. Er könnte allenfalls noch einmal fünf Jahre verlängert werden. Jetzt stellte die Bayerische Staatsregierung aber klar: Der Beschluss könne gar nicht mehr außer Kraft treten, weil mit der Umsetzung längst begonnen wurde. Konkret geht es dabei um Maßnahmen, die nichts mit der Startbahn zu tun haben, aber in demselben Beschluss mitgenehmigt wurden: der Tunnel für den Erdinger Ringschluss, Straßen, die Vorfelderweiterung.
"Die (….) Bestandteile (…), mit deren Realisierung bereits begonnen wurde, führen dazu, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht mehr (…) außer Kraft treten kann, da mit der Durchführung des Plans bereits begonnen wurde." Antwort der Staatsregierung auf Grünen-Anfrage
"Absoluter Irrsinn" und "Damoklesschwert"
Diese Argumentation ist für den Grünen-Abgeordneten Johannes Becher "absoluter Irrsinn". Damit würde man praktisch "ewiges Baurecht" schaffen und das "Damoklesschwert" Startbahn für immer über der Region schweben lassen. Von einer "nicht endenden Hängepartie" für die Bürger und die Stadtentwicklung spricht Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (Freisinger Mitte).
Man müsse "die Hintertüre schließen", zumal es gar keinen Bedarf für eine Flughafenerweiterung gebe, fordert auch Christian Magerl vom Aktionsbündnis "AufgeMUCt". Die Staatsregierung müsse damit auch endlich etwas für die Umsetzung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes tun, sagte Christine Margraf, stellvertretende Landesbeauftragte des Bund Naturschutz.
Startbahngegner kündigen juristische Überprüfung an
Die Landtags-Grünen, der Bund Naturschutz und die Stadt Freising drängen nun auf entsprechende politische Entscheidungen und wollen die Angelegenheit auch juristisch überprüfen lassen. "AufgeMUCkt" kündigt ebenfalls weitere Schritte an. Das gemeinsame Ziel: Der Planfeststellungsbeschluss soll so geändert werden, dass er nur noch die anderen Bauvorhaben betrifft, während die dritte Startbahn gestrichen wird und endgültig "beerdigt" werden kann.
Pläne nur bis 2028 "auf Eis gelegt"
"Auf Eis" liegen die Pläne ohnehin schon – aufgrund der Koalitionsvereinbarungen zwischen CSU und Freien Wählern bis 2023 und nach letztem Stand sogar bis 2028. Diesen Zeitraum hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im September genannt und mit den coronabedingten starken Einbrüchen im Luftverkehr begründet.
Weitergehende Forderungen lehnt auch Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) ab: "Es macht heute keinen Sinn, Verkehrspolitik zu diskutieren, wie sie eventuell 2028 sein könnte", sagte sie im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Man müsse auch abwarten, wie das Verkehrsverhalten nach der Pandemie aussehen werde.
Flughafen München
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