Im vergangenen September soll Unterfrankens Bezirkstagspäsident Erwin Dotzel seinen Parteikollegen in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbands als "rechte Laus" bezeichnet haben. Weil er sich davon verletzt fühle, klagte er auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. 12.750 Euro fordert er von Dotzel. Am Montag wurde der Fall vor dem Landgericht Aschaffenburg verhandelt.
Urteil im zivilrechtlichen Verfahren frühestens am 11. Juli
Dotzel selbst erschien nicht persönlich vor Gericht, sondern ließ sich von seinem Anwalt vertreten. Beide Parteien konnten sich laut Landgericht nicht auf einen Vergleich einigen. Jetzt muss der Richter entscheiden. Ein Urteil in dem zivilrechtlichen Verfahren könnte frühestens am 11. Juli fallen, dann ist der nächste Verhandlungstermin.
Strafrechtliches Verfahren am 14. Juli
Nur drei Tage später, am 14. Juli, ist dann das strafrechtliche Verfahren in dem Fall vor dem Amtsgericht Obernburg. Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg hatte beim Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls wegen Beleidigung und die Verhängung einer Geldstrafe beantragt - das Gericht kam dem nach. Dotzel sollte demzufolge 20 Tagessätze je 160 Euro zahlen. Dagegen legte er Einspruch ein, deshalb kommt es am 14. Juli zu einer Hauptverhandlung. Dotzel muss dann persönlich vor Gericht erscheinen.
Er hat sich zu dem Vorwurf bisher nicht geäußert. Er ist seit 2007 Bezirkstagspräsident. Beleidigung kann mit einer Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.
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