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Neue Bußgelder Warum Sie gegen einen Bußgeldbescheid jetzt Einspruch einlegen sollten

Der neue Bußgeldkatalog kann auch in Bayern wegen eines Formfehlers nicht angewendet werden. Was Sie tun sollten, wenn Sie jetzt einen Bußgeldbescheid bekommen.

Stand: 07.07.2020 | Archiv

Polizist steht bei einer Verkehrskontrolle am Straßenrand | Bild: mauritius images

Eigentlich gilt die vom Bundesverkehrsministerium verabschiedete Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) seit 28. April 2020. Doch wegen eines Formfehlers haben die meisten Bundesländer - wie auch Bayern - die Regelung ausgesetzt und wenden wieder die alte Rechtslage an.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat am Montagabend (6.7.2020) jedem Autofahrer, der jetzt einen Bußgeldbescheid bekommen hat, geraten, Einspruch einzulegen. Wie man das richtig macht und worauf man achten sollte, haben wir mit ADAC-Sprecher Andreas Hölzl geklärt.

Worauf muss ich achten, wenn ich jetzt einen Bußgeldbescheid bekomme?

"Zunächst sollten Sie prüfen 'Betrifft mich das überhaupt?'", rät ADAC-Sprecher Andreas Hölzl. "Ist das ein Bußgeldbescheid, der durch die Änderungen des Bußgeldkatalogs jetzt tatsächlich auch für mich Anwendung findet? Und wenn das der Fall ist, dann sollte man schriftlich - und zwar am besten per Einschreiben - Einspruch einlegen. Und zwar bei der Bußgeldstelle, von der man auch den Bußgeldbescheid bekommen hat."

Was tun, wenn ich schon den Bescheid wegen eines Fahrverbots bekommen habe?

"Wenn es einen Bußgeldbescheid gibt, der nach dem neuen Bußgeldkatalog vergeben wurde, dann sollte man schriftlich Einspruch einlegen", sagt Andreas Hölzl. Per Einschreiben.

Ich wurde letzte Woche geblitzt, warte noch auf den Bescheid. Muss ich etwas tun?

Erstmal abwarten, bis der Bescheid kommt. Und dann empfiehlt Andreas Hölzl: "In dem Fall muss man prüfen, ob der Verstoß nach dem alten Bußgeldkatalog überhaupt geahndet worden wäre. Und wenn das der Fall ist, muss der bis zum 27. April 2020 geltende Regelsatz - also der 'alte' Regelsatz - durch die Behörde zugrunde gelegt werden."

Und wenn ich das Geld für den Bußgeldbescheid schon überwiesen habe?

Da kann es schwierig werden, weiß der ADAC-Sprecher: "Hier muss individuell geprüft werden, ob es sich um ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren handelt." Viel Hoffnung macht er nicht: "Es könnte rechtlich etwas problematisch werden, dass man hier sein Geld wiederbekommt."

Überblick über die (ausgesetzte) Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 28. April 2020:

Geschwindigkeitsüberschreitungen: Neue Strafen für 21 km/h zu schnell

Ab 21 km/h innerorts und ab 26 km/h außerorts über der vorgeschriebenen Geschwindigkeit sollte es nach der Änderung der StVO einen Monat Fahrverbot geben. Ab 16 km/h über der vorgeschriebenen Geschwindigkeit (inner- wie außerorts) gibt es einen Punkt, wer mehr als 26 km/h über demTempolimit liegt, bekommt zusätzlich zu Bußgeld und Fahrverbot zwei Punkte in Flensburg eingetragen.

Hier gilt jetzt wieder erst ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h (innerorts) bzw. 41 km/h (außerorts) ein Fahrverbot. (Stand: 3. Juli 2020)

Neue Bußgelder: Rettungsgasse nicht bilden

Wer auf Autobahnen oder Straßen außerhalb von Ortschaften im Falle von stockendem Verkehr keine Rettungsgasse bildet, zahlt 200 Euro und bekommt zwei Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg. Es kann demnächst auch für das Nichtbilden der Rettungsgasse ein Fahrverbot verhängt werden. Wer die Rettungskräfte behindert, zahlt 240 Euro und kassiert zwei Punkte und ein Fahrverbot von einem Monat. Bei einer zusätzlichen Gefährdung beläuft sich das Bußgeld auf 280 Euro (plus einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte). Bei einer Sachbeschädigung, wenn es zum Beispiel zu einem Schaden kommt, weil ein Einsatzfahrzeug ausweichen muss, sind es 320 Euro, zwei Punkte und ein einmonatiges Fahrverbot.

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BAYERN 1

Die Rettungsgasse kann Leben retten: So helfen Sie dem Rettungsdienst, den Unfallort zu erreichen. Gepostet von BAYERN 1 am Donnerstag, 4. Juli 2019

Rettungsgasse durchfahren - nicht nur neue Bußgelder

Wer die Rettungsgasse selbst nutzt, dem drohen härtere Strafen als bisher:

"Deutlich härter werden künftig vor allem Fahrer bestraft, die durch die Rettungsgasse fahren oder sich an Einsatzfahrzeuge dranhängen: mindestens 240 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot."

ADAC

Radfahrer überholen - neue Regelung inner- und außerorts

Ab jetzt ist genau vorgeschrieben, welchen Abstand man einhalten muss, wenn man einen Fahrradfahrer überholt. Innerorts sind das 1,5 m und außerorts sogar 2 m. LKW dürfen jetzt in Ortschaften nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen - damit sollen schwere Unfälle reduziert werden. Und Radfahrer dürfen jetzt, bei genügend Platz, auch nebeneinander fahren, aber auch für sie gibt es höhere Bußgelder. Zum Beispiel, wenn Gehwege befahren: Das kann im Extremfall bis zu 100 Euro kosten, weiß Dominik Einzel aus der BAYERN 1 Verkehrsredaktion.

Regelungen für Lastenfahrräder

Künftig dürfen auch Jugendliche und Erwachsene in Lastenrädern mitfahren - bisher war dies nur für Kinder bis einschließlich sieben Jahren erlaubt. Außerdem soll es extra Parkplätze für Lastenfahrräder und dementsprechend auch passende Straßenschilder geben.

Auto-Posing kann mit Bußgeld geahndet werden

Wer gern mit seinem Auto angibt und dafür den Motor aufheulen lässt, kann künftig auch mit einem Bußgeld bestraft werden:

"Durch die StVO-Novelle kann die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem unnützen Hin- und Herfahren von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben werden."

Bundesverkehrsministerium

Bußgeld bei Parken auf Geh- und Radwegen

Das Parken auf Geh- und Radwegen wird teurer und kann auch Punkte in Flensburg geben: Statt wie bisher 10 bis 30 Euro werden jetzt 55 Euro fällig. Wer länger als eine Stunde dort stehenbleibt oder sogar mit seinem parkenden Fahrzeug andere behindert, zahlt 70 bis 80 Euro und kassiert einen Punkt in Flensburg. Wer andere mit seinem Parken gefährdet, zahlt 80 bis 100 Euro und bekommt einen Punkt.

Parken auf Behindertenparkplatz - neues Bußgeld

Wer in Feuerwehrzufahrten sein Auto abstellt, Rettungsfahrzeuge behindert oder widerrechtlich auf Behindertenparkplätzen oder Stellplätzen für E-Autos parkt, muss mit 55 bis 70 Euro Bußgeld rechnen.

Halten in zweiter Reihe wird mit 55 Euro statt bisher 15 Euro bestraft und kann je nachdem, ob man andere behindert oder gefährdet, bis 100 Euro teuer werden und 1 Punkt einbringen.

Parkscheibe vergessen

Wer keine Parkscheibe ins Auto legt, obwohl es gefordert ist, zahlt ab sofort mindestens 20 Euro und nicht mehr 10 Euro wie vorher, so Dominik Einzel aus der BAYERN 1 Verkehrsredaktion.

Gedankenloses Abbiegen und Tür-Aufmachen wird teurer

Wer ohne Schulterblick abbiegt und dadurch einen Radler gefährdet, zahlt statt bisher 70 bis zu 140 Euro plus einen Monat Fahrverbot. Wer ohne zu Schauen einfach die Autotür aufmacht und so einen Fahrradfahrer in Gefahr bringt, zahlt nun statt 20 künftig 40 Euro.

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BAYERN 1

Der holländische Griff rettet Leben! Es kann so einfach sein: Dieser Handgriff rettet Leben! Gerade heute, wenn wieder viele Kinder und Jugendliche zur Schule radeln.Gepostet von BAYERN 1 am Montag, 9. September 2019

Wie gut kennen Sie die Kürzel auf den Kennzeichen? Hier geht's zu unserem Autokennzeichen-Quiz.


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