Bildrechte: Oliver Berg/dpa

Illustration einer Euro-Münze

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Wie Macron und Merkel die Euro-Zone reformieren wollen

Monatelang haben sie verhandelt, jetzt wollen Deutschland und Frankreich eine Reihe von Reformen für die Euro-Zone auf den Weg bringen. Der wohl bedeutsamste Punkt ist die Errichtung eines eigenen Haushalts für die Währungsunion. Von Verena Schälter

Sieben Seiten umfasst die gemeinsame „Meseberg-Erklärung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron. Der wohl bedeutendste Punkt: Die Euro-Zone soll einen eigenen Haushalt bekommen. Er soll ab 2021 aufgelegt werden, wenn auch der neue EU-Haushalt beginnt.

Was soll ein gemeinsamer Haushalt der Euro-Zone bringen?

Grundproblem ist die unterschiedliche wirtschaftliche Stärke der Mitgliedsländer innerhalb der Währungsunion. Es soll verhindert werden, dass sich so etwas wie die Griechenlandkrise 2010 wiederholt. Der neue Haushalt war eine zentrale Forderung aus Frankreich, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Ziel sei die "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" der Euro-Staaten. Man könnte den neuen Haushalt also als eine Art innereuropäische Entwicklungshilfe begreifen. Diese Umverteilung innerhalb der Währungsunion ist aber sowohl in der Politik als auch unter Ökonomen umstritten.

Wie groß soll der Haushalt sein?

Über die Höhe des neuen Euro-Zonen-Budgets gehen die Meinungen noch auseinander.

Frankreich habe mit einem Budget von 20 bis 25 Milliarden Euro beginnen wollen. Das wären um die 0,2 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der 19 Euro-Länder und sei ein „guter Ausgangspunkt“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch.

Nun soll die Budget-Höhe in den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene geklärt werden. Der neue Haushalt der Euro-Zone solle aber innerhalb der bisherigen EU-Strukturen organisiert sein, man wolle keine neuen Parallelstrukturen schaffen, so Merkel.

Woher sollen die Mittel kommen?

Laut Merkel soll sich der neue Haushalt aus nationalen Beiträgen, Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer und eventuell europäischen Mitteln speisen. Direkte Transferzahlungen, also eine Art Länderfinanzausgleich der Euro-Staaten, soll es aber nicht geben.

Ist der Haushalt jetzt schon fix?

Die Vereinbarungen von Meseberg sollen Verhandlungsgrundlage für den EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel sein. Sowohl Macron als auch Merkel betonten aber, dass Details mit den Euro-Partnern abgesprochen werden sollten. Merkel zeigte sich "sehr optimistisch", die Vorschläge auch innerhalb Deutschlands durchsetzen zu können.