Um den Flugverkehr der Air Berlin aufrecht zu erhalten, stellte die staatliche KfW-Bank der Pleite-Airline im August einen 150-Millionen-Euro-Kredit zur Verfügung. Die Bundesregierung sicherte ihn mit einer Bürgschaft ab.
Nun ist der Verkauf der Air-Berlin-Tochter Niki gescheitert, das bedeutet: Damit fallen auch entsprechende Verkaufserlöse weg. Die Bundesregierung rechnet nun damit, dass der Kredit nicht in voller Höhe zurückgezahlt wird. Es droht ein Milionenverlust für den Steuerzahler.
CSU-Finanzexperte schon im August skeptisch
Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach kritisierte die Kreditvergabe gegenüber dem Bayerischen Rundfunk als leichtfertig. Er hatte sich schon direkt nach der Ankündigung der Kreditbürgschaft durch das Bundeswirtschaftsministerium kritisch geäußert. Auf die Frage, ob er mit einer Rückzahlung des Kredites zu rechnen ist, antwortete Michelbach damals: "Ich denke, eher nicht."
Wahrscheinlich lag er damit richtig, das ist seit der Niki-Pleite klar. Michelbach forderte im BR deswegen Aufklärung darüber, wie es zu dieser "leichtfertigen Kreditvergabe" kommen konnte:
"Da ist ein Schaden von nicht geringer Höhe entstanden, der nicht ohne weiteres zur Kenntnis genommen werden kann." Hans Michelbach (CSU), Bundestagsabgeordneter
Auch aus der FDP kam Kritik. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Theurer sagte, mit der gescheiterten Übernahme sei die Monopolpolitik der Bundeskanzlerin zugunsten der Lufthansa grandios gescheitert.
Ifo-Chef: Keine Staatskredite an insolvente Firmen
Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, sagte dem Bayerischen Rundfunk: Der Fall Niki zeige, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, insolventen Unternehmen Kredite zu geben. Um in Zukunft keine Steuergelder mehr riskieren zu müssen, schlägt der Ökonom eine Versicherungspflicht für Airlines vor.
"Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es schwierig ist, Reisende einfach irgendwo sitzenzulassen. Das spricht dafür, dass man die Luftfahrtgesellschaften verpflichtet, sich für solche Fälle zu versichern. Dann bleiben Reisende auch dann nicht sitzen, wenn eine Fluglinie in Konkurs geht." Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts
Konkurrenz lief gegen den Kredit Sturm
Konkurrierende Airlines hatten ebenfalls Kritik an der Kreditvergabe durch die Bundesregierung geübt. Sowohl Ryanair als auch Germania warfen dem Staat vor, Air Berlin nur finanziell zu unterstützen, um eine Übernahme durch die Lufthansa einfädeln zu können.