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Merkel bei IG Metall: "Beschäftigung nicht aufs Spiel setzen" | BR24

© BR/Stanislaus Kossakowski

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gewerkschaftstag der IG Metall

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Merkel bei IG Metall: "Beschäftigung nicht aufs Spiel setzen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Rede vor den Delegierten des IG-Metall-Gewerkschaftstages davor gewarnt, eine konjunkturelle Krise herbeizureden. In ihrer Ansprache verwies sie unter anderem auf ihre Erfolge.

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Die Bundeskanzlerin legte den Gewerkschaftern - im großen Bogen - die wirtschaftliche Ausgangslage dar. Das meiste dürfte den etwa 500 IG Metall-Delegierten allerdings bekannt gewesen sein. Doch Angela Merkel wollte mit dem Gesamtüberblick offenbar begründen, warum sie vielen IG Metall-Forderungen zur Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt vorerst nur an wenigen Punkten folgen will und das auch nur eher vorsichtig. Es gelte, so Merkel, "dass wir angesichts der jetzigen Entwicklungen in einem ganz engen Kontakt bleiben. Was ist wann notwendig und wo müssen wir agieren," damit die Stärke Deutschlands, die qualifizierten Beschäftigten, nicht aufs Spiel gesetzt würden.

Merkel sagte das auch mit Blick auf ein Gesetz für ein Transformations-Kurzarbeitergeld, das die Gewerkschaften fordern. So ein Gesetz soll vor allem helfen, großflächige Jobverluste zu verhindern. Die Kanzlerin rief dazu auf, "die Krise nicht mental herbeiführen, wo wir sie noch nicht sehen“. Denn es gebe sowohl negative als auch positive Ausgangsdaten zur Konjunkturentwicklung.

IG Metall fordert Investitionsprogramm

Die IG Metall hatte schon vor längerer Zeit von der Bundesregierung ein milliardenschweres Förderprogramm für Bildung und Qualifizierung gefordert. Der IG Metall-Chef Hofmann versteht diese Forderung hingegen viel mehr als Vorbeugung und nicht als Antwort auf eine womöglich schon existierende Konjunkturkrise.

"Wir sehen aber auch, dass über das beschlossene Klimapaket hinaus deutlich mehr Investitionsbedarf in notwendige Infrastruktur für eine gelingende Mobilitäts- und Energiewende notwendig ist. Investitionen in die Zukunft, so unsere Meinung, dürfen nicht der schwarzen Null geopfert werden." Jörg Hofmann, IG Metall

Merkel sagte der Gewerkschaft beim umfassenden Transformationsprozess grundsätzlich die Unterstützung der Bundesregierung zu. Denn Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel erforderten immense Umstellungen. Das Wichtigste sei jedoch, erklärte Merkel wörtlich, „dass wir die Arbeitswelt 4.0 so gestalten, dass wir alle oder zumindest möglichst viele Menschen mitnehmen können.“

Merkel verweist auf ihre Erfolge

Die Kanzlerin zählte einige Erfolge ihrer Regierungsarbeit auf: Die Finanzkrise von 2008 überwunden, eine zehn Jahre währende Hochphase am Arbeitsmarkt, mehr Frauen in Berufstätigkeit gebracht. Doch erkannte Merkel auch:

"Wie es immer so ist, wenn ich hier bei Ihnen bin: das reicht Ihnen natürlich noch nicht. Aber ich glaube doch, es ist ein Schritt in die richtige Richtung." Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Ausdrücklich bekannte sich Merkel zur Tarifpartnerschaft der öffentlichen Hand mit den Gewerkschaften. Dass es Unternehmen gebe, die Tarife lieber umgehen, sei auch im Zusammenhang mit der angespannten weltwirtschaftlichen Lage zu sehen. Besonders die Exportunternehmen würden derzeit unter protektionistischen Tendenzen leiden. Überdies sorge der Ausstieg der Briten aus der EU für Unsicherheiten.

Brexit: EU-Staaten streiten weiter für geregelten Austritt

Zum Thema Brexit versicherte Merkel, sie wolle gemeinsam mit den verbleibenden EU-Staaten weiterhin für einen geregelten Austritt Großbritanniens streiten. Viel Angriffsfläche sahen die IG Metaller in Merkels Rede am Ende nicht. Ein Gewerkschafter aus Köln forderte schließlich: Statt den Rüstungsetat nach US-Präsident Trumps Wünschen zu erhöhen, jenes Geld lieber anders zu verwenden.

"Das würde unseren ohnehin hohen Rüstungsetat von 38 Milliarden Euro um weitere 30 Milliarden Euro erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau das Geld, das wir für die Energie- und Mobilitätswende brauchen, für die Bekämpfung der Altersarmut, die Transformation und Vieles mehr in unserem Land." Mohammed Al-Kadi, Gewerkschafter

Doch als Metaller Al-Kadi das sagte, war die Kanzlerin schon wieder weg. Es riefen andere Pflichten.