Die von der SPD losgetretene Sozialstaatsdebatte geht nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in eine völlig falsche Richtung. "Das Ziel des Sozialstaates muss sein, Menschen dabei zu unterstützen, wieder in die Eigenverantwortung zu kommen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Die SPD hat immer noch nicht ihren Frieden mit der für unser Land sehr erfolgreichen Agenda 2010 gemacht." SPD-Vize Ralf Stegner und der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatten sich zuletzt für ein Ende von Hartz IV in der bisherigen Form stark gemacht.
Respektlos gegenüber den Menschen
Mit Blick auf ein aus den Reihen der SPD vorgeschlagenes bedingungsloses Grundeinkommen sagte der FDP-Chef, ein Programm des Staates, Menschen mit Transferleistungen ruhigzustellen, denke viel zu klein von den Menschen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen führe zur Stilllegung und zur Entwertung von Jobs mit kleinem Einkommen. Er halte diese Debatte daher für eine Respektlosigkeit gegenüber all den Menschen, die mit einem geringen Einkommen selbst am Markt, im Alltag ihre Frau oder ihren Mann stehen wollen.
Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte brauchen nach den Worten Lindners eine tragfähige Brücke ins echte Leben, keine Abschiebung in einen Arbeitsmarkt, in dem sie kein Geld bekommen, sondern nur vom Staat auf Dauer versorgt werden.