"Wo stünden wir jetzt in der Auseinandersetzung, speziell mit dem Weißen Haus, wenn wir ein Handelsabkommen TTIP hätten, in dem zum Beispiel die Frage der Zölle, die Frage der nichttarifären Handelshemmnisse in einer Art und Weise geregelt worden wäre, dass es eben nicht so einfach möglich wäre, Strafzölle gegenüber Partnern wir Europa zu erheben." Jürgen Hardt (CDU)
Jürgen Hardt von der CDU trauert dem nie abgeschlossenen Abkommen hinterher, dass er immer noch nicht aufgegeben hat. Er wirft den Grünen vor, seinerzeit die Diskussion um TTIP mit unsachlichen Argumenten aufgeheizt zu haben.
"Und unser Angebot ist TTIP und wir können morgen wieder mit den Verhandlungen beginnen und Herr Lighthizer ist herzlich dazu eingeladen, dazu nach Brüssel zu kommen." Jürgen Hardt
FDP: Handelspolitik zur Chefsache machen
TTIP auf Wiedervorlage - als ein Teil der Gespräche zwischen Europäischer Kommission und dem US-Handelsbeauftragten Robert Ligthhizer über Wege aus dem derzeitigen Zollkonflikt. Über den hat der Bundestag auf Antrag der FDP debattiert. Auch die Liberalen werben dafür, TTIP wiederzubeleben und sie warnen davor Anti-Freihandel mit Anti-Freihandel zu beantworten. Gemeint sind die von Brüssel angedrohten Importabgaben, etwa auf Orangensaft aus den USA, sollten die von Trump beschlossenen zusätzlichen Abgaben auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren tatsächlich in Kraft treten. Für den FDP-Abgeordneten Michael Theurer ist das allerdings noch nicht ausgemacht - er fordert diese handelspolitischen Fragen dringend zur Chefsache zu machen:
"Der australische Premierminister Malcom Turnbull hat es erreicht im persönlichen Gespräch mit Donald Trump, dass Australien ausgenommen wird von diesen Zöllen. An Ihrer Stelle Frau Bundeskanzlerin würde ich nach Washington fahren und mal ein ernstes Wort mit Donald Trump sprechen." Michael Theurer (FDP)
AfD: EU ist protektionistischer als die USA es sind
Das Interesse an dieser Aktuellen Stunde hielt sich auf der ziemlich gelichteten Regierungsbank in Grenzen. Verständnis dafür zeigte Thomas Jurk von der SPD, der die ganze Debatte für überflüssig hält. Er warnt davor Ängste zu schüren, den Finanzplan des Bundes sieht er durch den Zollkonflikt jedenfalls nicht in Gefahr. Eine Sichtweise, die nach Auffassung des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm nicht "dem Ernst der Lage" entspricht. Aus seiner Sicht rächt sich nun der "leider schlechte Draht nach Washington". Es gebe eben nicht den "einen Teufel im Weißen Haus", auch die EU habe ihr Päckchen zu tragen.
"Die Zollsätze der EU liegen im Schnitt eineinhalb mal so hoch wie die der USA. Es gibt also keinen Grund sich über Trump zu echauffieren, wie es die Kommission ja beispielsweise getan hat. Die EU ist protektionistischer als die USA es sind." Leif-Erik Holm (AfD)
Grüne fordern Globalisierung gerecht zu gestalten
Für einen scharfen Kurs gegen die USA werben dagegen die Grünen. Sie fordern, vor der Welthandelsorganisation Klage gegen die Vereinigten Staaten einzureichen. Trump stelle die internationalen Spielregeln in Frage. Bei Union und FDP vermissen die Grünen "Worte der Nachhaltigkeit" und TTIP gehört aus Sicht der Abgeordneten Katharina Dröge in die Mottenkiste.
"Die einzige vernünftige Antwort, die Sie geben können gegen die Nationalisten dieser Welt, ist es die Globalisierung endlich gerecht zu gestalten." Katharina Dröge (Bündnis90/Die Grünen)
Ähnlich argumentieren die Linken, ihr Abgeordneter Fabio de Masi zeigt zudem Verständnis für die internationale Kritik an deutschen Exportüberschüssen. Bereits der frühere US-Präsident Barack Obama habe die kritisiert, nun drohe dem "Exportjunkie Deutschland kalter Entzug." Die EU habe ihrerseits auch Strafzölle eingeführt - gegen Kenia, argumentiert de Masi. Freihandel ist aus seiner Sicht ein Märchen. Es gehe um knallharte Interessen.