Zuerst Corona, dann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Wirtschaft ist weltweit angeschlagen. Hinzu kommt für exportierende Unternehmen in Bayern: Sie leiden unter vielen Beschränkungen und bürokratischen Hürden in vielen Ländern. Deshalb haben die bayerischen Firmen an die G7-Gipfel-Teilnehmer am Wochenende in Elmau klare Forderungen.
Bayerns Firmen beklagen überbordende Zulassungsverfahren
Das Mammendorfer Institut für Physik und Medizin ist ein Familienunternehmen, das Messgeräte zur Patientenüberwachung herstellt. Alles, was hier hergestellt wird, ist "Made in Bavaria". Die Produkte gehen in die ganze Welt. Doch für die ausländischen Märkte sind unzählige Zulassungen nötig. Das erzeuge unnötige Kosten und behindere Innovationen, ärgert sich der Firmenchef Michael Rosenheimer: "Wir haben mittlerweile über zehn Prozent der Mitarbeiter, die sich mit 'Regulatory Affairs', also mit Zulassungsverfahren, beschäftigen. Das ist Wahnsinn."
Immer neues Personal nur für die ausufernde Bürokratie
Auch beim Weltmarktführer für Banknotendruckmaschinen Koenig & Bauer in Würzburg, der 86 Prozent der Maschinen ins Ausland liefert, hält man den steigenden Bürokratieaufwand für problematisch. Vorstandschef Andreas Pleßke: "Ich glaube, ich kriege inzwischen jedes Vierteljahr Personalanforderungen, nur um mit den neuen Regularien fertig zu werden."
Handelshemmnis: offizieller Herkunftsnachweis der Ware
Auch sogenannte Ursprungszeugnisse bremsen den Handel aus. Bei bestimmten Ländern müssen die bayerischen Firmen diese offiziellen Herkunfts-Bestätigungen der Ware beifügen, sonst lässt der Zoll die Ware nicht ins Exportland. Bei der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern spüren die Mitarbeiter, die entsprechende Zertifikate und Bescheinigungen ausstellen, neue Handelsbarrieren sofort. So ist der Arbeitsaufwand nach dem Brexit, also dem Austritt Großbritanniens aus der EU, explodiert.
Neben der Corona-Pandemie oder dem Krieg in der Ukraine leiden die Exporteure unter diesen Auflagen. Noch übertreffen Deutschlands Exporte zwar die Importe. Doch der Außenhandelssaldo fällt. Das heißt: Der Abstand zwischen Exporten und Importen nimmt ab. (Quelle: www.destatis.de Juni 2022)
Unterschiedliche Zulassungsvorschriften für Produkte
Nicht einmal innerhalb der G7-Gruppe funktioniert die Anerkennung der jeweiligen Standards, wie die des CE-Zeichens, das alle EU-weiten Anforderungen an Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bescheinigt. Eine Maschine geprüft nur nach CE-Standard, darf weder in die USA noch nach Großbritannien geliefert werden. Sie benötigt eine extra Zertifizierung.
Die G7-Länder sollten sich für einheitlichere Vorschriften stark machen, fordert Vorstandschef Andreas Pleßke von Koenig & Bauer: "Wir haben unterschiedliche Anforderungen in der EU und in den USA. Seitdem die Engländer die EU verlassen haben, haben wir auch noch in England unterschiedliche Anforderungen. Heißt: Wir müssen Zulassungen dreimal machen." Ein enormer Aufwand, der nur dadurch entstehe, dass es keine einheitlichen Regeln gäbe.
Bayern: Inzwischen mehr Importe als Exporte
Die Zahlen aus Bayern zeigen: Hier haben die Importe, die Exporte bereits seit drei Jahren überholt. Bayern ist längst zum Importland geworden. (Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik)
Handelsabkommen könnten den Firmen das Leben erheblich erleichtern. Doch die fehlen beispielsweise mit Südamerika und sogar mit dem wichtigsten Partnerland USA. Darauf will Manfred Gößl vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag die Politik anlässlich des G7-Gipfels aufmerksam machen: "Das Wichtigste aus Sicht der Wirtschaft ist, dass die Politik Hürden wegräumt. Sie hat in den letzten Jahren viele protektionistische Hürden aufgebaut. Das heißt: Sie hat den Handel erschwert. Sie hat Investitionen erschwert. Und da muss man jetzt wieder zusammenrücken angesichts der Weltlage und das Tor aufmachen für die Wirtschaft."
Schon um Störungen der Lieferketten durch das Ausweichen auf andere Lieferanten abzumildern, braucht die Wirtschaft dringend freiere Zugänge zu den Märkten der Welt.
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