Sind es zehn Milliarden Euro? Oder vielleicht sogar noch viel mehr? Die Bundesregierung hat bis heute nicht genau beziffert, wie viel Geld dem Fiskus durch so genannte „Cum/Ex-Aktiengeschäfte“ durch die Lappen gegangen ist. Experten gehen davon aus, dass die Summe von zehn Milliarden realistisch ist. Allerdings hat sich der Staat bisher erst einen Bruchteil dieses Geldes zurückholen können. Das zeigt die noch unveröffentlichte Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die BR Recherche und dem "Handelsblatt" vorliegt.
"Der Bundesregierung sind 259 Fallkomplexe bekannt, die von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit Cum/Ex-Gestaltungen bearbeitet werden." Antwort des Bundesfinanzministeriums
In 35 dieser Komplexe, so das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort weiter, seien Strafverfahren eingeleitet worden. Davon sind 23 inzwischen abgeschlossen – und das, so das Schäuble Ressort, jeweils mit „positivem Ausgang für die Finanzverwaltung“.
Fiskus hat erst einen Bruchteil zurück
Das bedeutet konkret: 436 Millionen Euro sind danach zurück in die Staatskasse geflossen. Bei Cum/Ex-Aktiengeschäften haben sich Banken die auf Dividenden anfallende und tatsächlich nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach zurückzahlen lassen.
„Ich finde es erschreckend, dass von 259 Fällen erst 23 abgeschlossen sind. Das zeigt, wie stark unterbesetzt die Finanzverwaltung ist. Es ist zu befürchten, dass es neben den Prüffällen vieles schon verjährt ist. Nach zehn Jahren gibt es in der Regel keine Chance mehr, eine Sache aufzugreifen.“ Christoph Spengel, Steuerexperte von der Uni Mannheim
Auch aus den Reihen der Opposition kommt Kritik.
„Es rächt sich nun für den Steuerzahler, dass das Bundesfinanzministerium zu spät und falsch reagiert hat.“ Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick
Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im Juni seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin war das Gremium unter anderem zu dem Schluss gekommen, dass die "Cum/Ex-Geschäftsmodelle ein Straftatbestand" seien.