Der Vorschlag von Berichterstatter Axel Voss (CDU) wurde ebenso angenommen wie das Mandat, um nun Verhandlungen mit dem Rat der EU aufzunehmen. In dem Gesetz geht es vor allem um ein Leistungsschutzrecht für Verleger und um eine Erkennungssoftware, von Kritikern als "Upload-Filter" bezeichnet. Wie weit die jetzt abgestimmten Pläne reichen, ist noch unklar. Die Abgeordneten hatten bis zuletzt um Kompromisse gerungen und den Gesetzestext in der teilweise turbulenten Sitzung noch verändert.
Generell war der Berichterstatter für ein Leistungsschutzrecht eingetreten. Es soll Presseverlegern das Recht auf eine Vergütung einräumen, wenn ihre Inhalte von kommerziellen Internetfirmen wie Google genutzt werden. Auch kurze Textauszüge wären betroffen, die reinen Links auf die Seiten der Verlage könnten die Internetfirmen hingegen nach Belieben setzen. Voss zufolge sollen so die Verlage an den Erlösen ihrer Leistungen beteiligt werden.
Streitpunkt Erkennungssoftware
Der zweite umstrittene Punkt ist die Erkennungssoftware. Mit der Technologie sollen urheberrechtlich geschützte Werke wie Lieder und Filme bei Plattformen wie Youtube erkannt werden. Voss will für sie eine Lizenzpflicht, damit die Rechteinhaber fair entlohnt würden. Die Piraten-Politikerin Julia Reda kritisierte direkt nach dem Votum das Ergebnis. "Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz", erklärte Reda, die für die Fraktion der Grünen im Europaparlament das Thema betreut. "Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen", kündigte Reda an.