Digitale Verwaltung
Bildrechte: BR24

Digitale Verwaltung

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Digitale Verwaltung: Warum wir immer noch Schlange stehen

Online das Auto abmelden, eine Meldebescheinigung anfordern oder den Hund bei der Gemeinde anmelden: All das ist möglich - aber nicht überall. Zwei Jahre nach Start des Bayernportals hakt es noch beim E-Government in Bayern. Von Florian Regensburger

Seit 2015 bündelt das Bayernportal Informationen zu rund 300 Verwaltungsleistungen: Vieles funktioniert nun online, zu jeder beliebigen Zeit, wenn man will bequem vom Sofa aus. Über Kategorien wie "Ausweis, Dokumente und Urkunden", "Mobilität" oder "Studium" können sich Bürger bis zur Website der zuständigen Behörde oder Gemeinde durchklicken. Dort findet man dann ein Onlineformular; zum Beispiel, um den Hund für die Hundesteuer anzumelden - zumindest theoretisch.

Nicht jede Gemeinde nimmt Hunde online an

Denn während das etwa im schwäbischen Günzburg kein Problem darstellt, muss man in Mühldorf am Inn noch die Stadtverwaltung aufsuchen oder einen Brief schicken, um den Hund anzumelden. Bei anderen Anliegen wie der Beantragung eines Reisepasses ist es überall zwingend erforderlich, persönlich zu erscheinen.

"Das geht nicht alles schon heute, rein rechtlich, weil viele Dinge noch erfordern, dass entweder ein persönliches Erscheinen oder eine Unterschrift dabei sein muss", sagt Marc Reinhardt, der beim europaweit tätigen IT-Dienstleister Capgemini für das sogenannte E-Government, also die Digitale behördliche Verwaltung, zuständig ist.

Viel hängt von den Menschen in der Stadtverwaltung ab

In der Praxis hakt es aber bei der Digitalen Verwaltung, die heute auch die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Digitalgipfel im estnischen Tallinn diskutieren, nicht nur an rechtlichen Vorgaben. So ist zum Beispiel ein Drittel der bayerischen Gemeinden nicht an das Bayernportal angebunden, ihre Angebote sind damit schwerer zu finden. Andere Kommunen bieten auch schlicht keine oder nur spärlich Online-Lösungen für Verwaltungsakte an. Die Größe der jeweiligen Ortschaft spielt dabei nicht unbedingt eine Rolle.

Kleine Gemeinde mit gutem Online-Service

In Mark Altdorf bei Landshut mit etwas mehr als 11.000 Einwohnern etwa kann man 21 unterschiedliche Behörden-Services direkt online abwickeln. Darunter sind häufig gefragte Leistungen wie die Beantragung einer Meldebescheinigung oder eines Führungszeugnisses sowie auch die Anmeldung zur Hundesteuer - alles Dienste, die das gemessen an der Einwohnerzahl über 100 Mal größere München nicht über das Bayernportal anbietet.

Minister Söder räumt Nachholbedarf ein

Auch der in Bayern für die Digitalisierung der Behörden zuständige Finanzminister Markus Söder räumt ein, dass es in Sachen E-Government Nachholbedarf gibt: "Die Bürger nehmen diese ganzen Möglichkeiten noch zu wenig an. Das heißt, wir brauchen mehr Angebote, mehr Formulare im Internet", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.