CSU erteilt Abschaffung von Hartz IV eine Absage

München: Die CSU hat einen Kurswechsel der Großen Koalition nach den SPD-Parteitagsbeschlüssen abgelehnt. CSU-Generalsekretär Blume schrieb auf Twitter, dass eine SPD auf Linkskurs nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen werde. Konkret wandte sich Blume gegen die von der SPD geforderte Abschaffung von Hartz IV. Die SPD will stattdessen ein Bürgergeld einführen - mit weniger Sanktionsmöglichkeiten. Nach Ansicht der CSU muss es in der Sozialpolitik aber beim Prinzip Fördern und Fordern bleiben. Auch andere SPD-Parteitagsbeschlüsse sind beim Koalitionspartner auf Ablehnung gestoßen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist unter anderem strikt gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Die hatte der neue SPD-Chef Walter-Borjans gefordert.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.12.2019 13:00 Uhr