Bundestag beschließt Haushalt für 2022

Berlin: Der Bundestag hat den Haushalt für 2022 beschlossen. Vorgesehen ist nochmals eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro, gestützt auf einer Ausnahmeregel zur Schuldenbremse. Begründet wird dies mit Mehrkosten wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von 496 Milliarden Euro. Zuvor hatte der Bundestag die Erhöhung des gesetzlichen Mindeslohnes beschlossen. Ab dem 1.Oktober müssen 12 Euro pro Stunde gezahlt werden. Für den höheren Mindestlohn stimmten die Abgeordneten der Koalition, aber auch die Linke. Die Union enthielt sich.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.06.2022 16:00 Uhr