Bundesländer gehen bei Klimapaket auf Konfrontation

Berlin: Kurz vor der Abstimmung des Bundesrats über wichtige Teile des Klimapakets fordern mehrere Länder deutliche Nachbesserungen. Damit gehen sie auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Vor allem die zehn Landesregierungen mit einer Beteiligung der Grünen werden dem Klimapaket morgen wohl im Bundesrat nicht zustimmen. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Laschet, äußerten sich kritisch. So bemängelte Laschet vor allem das Gesetz zum sogenannten Zertifikatehandel. Es schade dem Mittelstand, so der CDU-Politiker. Das Gesetz sieht von 2021 an einen festen CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen vor, zunächst von zehn Euro pro Tonne. Bayerns Ministerpräsident Söder forderte beim Klimapaket eine faire Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.11.2019 23:00 Uhr