Bund-Länder-Runde einigt sich nach einem Bericht im Streit über das Klimapaket

Berlin: Bund und Länder haben sich angeblich im Streit über das Klimapaket geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfahren haben will, soll der CO2-Preis ab 2021 nicht wie geplant mit zehn Euro starten, sondern mit 25. Das war eine zentrale Forderung der Grünen, die in mehreren Bundesländern mitregieren. Im Gegenzug wird die Pendlerpauschale ab dem 21. Fahrkilometer von derzeit fünf auf acht Cent erhöht. Damit wird ein wichtiges Anliegen der Union erfüllt. Die Runde hat demnach bis heute Nacht um halb 2 Uhr gedauert. Dabei wurde auch vereinbart, dass die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis dazu verwendet werden sollen, die EEG-Umlage zu senken, also die Abgabe für erneuerbare Energien wie Windkraft und Photovoltaik. Auf diese Weise werde die CO2-Abgabe in vollem Umfang an die Bürger zurückgegeben, heißt es. Die Länder sollen dem Vernehmen nach zudem einen Ausgleich in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für entgangene Steuern erhalten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.12.2019 09:00 Uhr

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