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Wegen Negativzinsen: CDU will Anlageregeln lockern

Angesichts der Millionen-Kosten durch Negativ-Zinsen bei der Deutschen Rentenversicherung fordert CDU-Sozialexperte Peter Weiß, die Vorgaben für die Geldanlage durch Sozialversicherungen zu lockern: Sie sollten auch in Immobilien investieren dürfen.

"Auch Anlagen in Immobilien sollten möglich sein", sagte Weiß den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei ein Fehler gewesen, dass der Bundesrechnungshof 2002 die gesetzliche Rentenversicherung zu einem Verkauf ihres Immobilienbesitzes gezwungen habe.

Auch dieses Jahr dürften Millionen verloren gehen

Hintergrund sind Berichte, wonach die gesetzliche Rentenversicherung im vergangenen Jahr rund 50 Millionen Euro Negativzinsen zahlen musste. Für das laufende Jahr werde eine ähnliche Größenordnung erwartet, hieß es im "Handelsblatt". Aufgrund der guten Konjunkturlage erzielen die Sozialversicherungen derzeit deutliche Überschüsse. Wegen strenger Vorgaben dürfen sie ihr Geld aber vorwiegend nur kurzfristig anlegen, wofür Banken statt Zinsen zu zahlen Geld vom Anleger verlangen.

Linke wollen Negativzinsen für Sozialkassen verbieten

Der rentenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Matthias Birkwald, lehnte eine Lockerung der Anlageregeln dagegen ab. Er forderte in den Funke Zeitungen aber ein Verbot von Negativzinsen für Sozialkassen. Diese seien "ökonomisch widersinnig", denn es gehe hier "nicht um Marktmechanismen und Profitmaximierung, sondern um die Organisation des sozialstaatlichen Gemeinwohls".