"Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel." Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag lässt keinen Zweifel daran: Die Familienpolitik genießt in der neuen Groko hohe Priorität. Dabei will man an allererster Stelle das Kindergeld deutlich erhöhen, insgesamt um 25 Euro pro Kind - in zwei Schritten. Gleichzeitig werden die Steuerfreibeträge für Kinder angehoben. Die sozialpolitischen Verbände hätten es lieber gesehen, wenn dieses Geld zielgerichtet für arme Familien eingesetzt würde.
"Die neue Koalition ändert nichts daran, dass diejenigen, die am meisten haben, auch am meisten profitieren von der Familienpolitik, nämlich über den Steuerfreibetrag. Wir sagen: Richtig wäre eine Familienpolitik, die das Ganze vom Kopf auf die Füße stellt, also: Wer am wenigsten hat, muss am meisten bekommen, und der, der wirklich viel hat, der braucht im Zweifelsfall auch gar nichts." Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband
Wohnungsnot mit Baukindergeld bekämpfen
Eines der drängendsten Probleme vor allem für junge Familien sind knappe und teure Wohnungen. Diesen Familien will die Groko mit einem Baukinderkindergeld helfen - 1.200 Euro pro Kind und Jahr über maximal 10 Jahre. Voraussetzung ist, dass das Gesamteinkommen maximal 75.000 Euro pro Jahr beträgt. Mit einem Kind bekäme eine Familie also einen Gesamtzuschuss von 12.000 Euro.
Viel zu wenig, sagen zum Beispiel die Verbraucherzentralen, allein die Kaufnebenkosten wie Gebühren für Makler, Notar und die Grunderwerbssteuer lägen im Durchschnitt weit darüber. Vom Baukindergeld dürften vor allem Mittelschichtfamilien profitieren, die sich sowieso Wohneigentum gekauft hätten.
Außerdem will die Groko den sozialen Wohnungsbau fördern, besonders in den Ballungszentren dürfte das aber schwierig werden, da es zu wenig Baugrundstücke gibt.
Mit Geld und Bürokratieabbau gegen Kinderarmut vorgehen
Die Kindergelderhöhung kommt bei Hartz-IV-Empfängern nicht an. Denn das höhere Kindergeld wird auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet. Trotzdem will die Regierung etwas für die Kinder in einkommensschwachen Familien tun: Zum Beispiel die Eigenanteile für das Mittagessen in der Schule und die Schulbusfahrkarte streichen, oder Nachhilfe schon dann bezahlen, wenn die Versetzung noch nicht gefährdet ist.
Vor allem soll die Bürokratie vereinfacht werden, denn jede Kommune hat ihre eigenen Regeln und Formulare für die sogenannten Bildungs- oder Teilhabe-Gutscheine, was dazu führt, dass viele Berechtigte Förderung - zum Beispiel für Sport- oder Musik-Unterricht - gar nicht in Anspruch nehmen. Wie genau diese Vereinfachung umgesetzt werden soll, lässt der Koalitionsvertrag offen, dabei gäbe es eine einfache Lösung, sagen die sozialpolitischen Verbände.
"Mit dem Antrag auf Hartz IV sollte schon der Teilhabegutschein mit erledigt sein: Dann wird es einfach, dann wird die Leistung auch besser abgerufen. Und ideal wäre es auch, wenn alle Anträge, wie Kinderzuschlag, Wohngeld oder Unterhaltsvorschuss in einem einzigen Antrag zusammengefasst würden." Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Künftig soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder geben. Ob man den - wie geplant - bis 2025 in die Tat umsetzen kann? Schon heute fehlen Erzieher und Lehrkräfte, manche Bundesländer liefern sich einen regelrechten Wettbewerb um die wenigen Fachkräfte. In Bayern hatte der damals amtierende Ministerpräsident Seehofer schon 2013 eine Betreuungsgarantie für alle Schüler bis 14 Jahre bis zum Jahr 2018 versprochen. Mit dem geplanten Rechtsanspruch auf Bundesebene dürfte sich der Druck zur Umsetzung jetzt noch verstärken.