Mit einer Milliarde Euro will die neue Regierung den "Einsatz der Pflegekräfte in der aktuell sehr herausfordernden Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen" anerkennen. Dazu wird die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 Euro angehoben – bisher waren es 1.500 Euro. Die Gewerkschaft Verdi hat die Anhebung begrüßt und fordert: "Der Bonus muss nun zeitnah an alle Berufsgruppen in den Krankenhäusern, der Altenpflege, den Reha-Einrichtungen und der Behindertenhilfe ausgezahlt werden."
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Leistungen aller Pflegekräfte sollen anerkannt werden
Zu Beginn der Pandemie war eine Prämienzahlung auf die Altenpflege beschränkt und wurde erst nach Protesten auf die Krankenpflege erweitert. Die neue Regierung will offensichtlich die Leistung aller Pflegekräfte gleichermaßen anerkennen. Entsprechend sollen Löhne und Arbeitsbedingungen in der stationären Langzeitpflege verbessert werden, um die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege zu schließen.
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Pflegeberuf soll attraktiver werden
Die Ampel-Koalition hat einige Vorschläge aus der Pflegebranche aufgegriffen, um "die Arbeitsbedingungen spürbar zu verbessern". Dazu gehören die Steuerbefreiung von Zuschlägen, die Abschaffung geteilter Dienste, die Einführung trägereigener Springerpools und ein Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern. Ob man damit Pflegekräfte halten oder sogar zurückgewinnen kann, bleibt abzuwarten, denn Versprechungen für bessere Arbeitsbedingungen haben die Pflegekräfte in den letzten Jahren viele gehört.
Längst zweifeln sie an der Glaubwürdigkeit der Politik. Nur wenn die neue Regierung wie im Koalitionsvertrag angekündigt "schnell und spürbar" handelt, kann sie bei den Pflegekräften wieder Boden gut machen.
Pflege zuhause
Von 2022 an soll das Pflegegeld für die Pflege zu Hause regelmäßig erhöht werden. Und es gibt weitere Absichtserklärungen, die pflegende Angehörige hoffen lassen: mehr Zeitsouveränität durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten und ein unbürokratisches flexibles Entlastungsbudget, allerdings mit Nachweispflicht. Außerdem plant die Ampel eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung in der Pflege einzuführen. Dabei will sie sich bis 2023 von einer Expertenkommission beraten lassen. Falls hierbei wirklich neue Konzepte herauskommen, wäre dies für die jüngere Generation eine Entlastung.
Kliniken und niedergelassene Ärzte
Unter dem Schlagwort "sektorenübergreifend" wird seit Jahren diskutiert, ob und wie die Zusammenarbeit und Finanzierung von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten verändert werden kann, damit die Patientinnen und Patienten besser versorgt sind. Wegen der Pandemie sind einige Strukturreformen ausgesetzt worden. Die Koalition will die Versorgungsplanung grundsätzlich angehen, in dem sie Gesundheits- und Notfallzentren schafft. Der ambulante Bereich soll gestärkt werden, indem er durch sogenannte Hybrid-DRGs die gleiche Bezahlung bekommt wie der stationäre. Es scheint, als habe sich die neue Regierung wirklich vorgenommen, ein deutliches Loch in das dicke Brett zu bohren, an dem schon viele Gesundheitsexperten gescheitert sind.
Medizinische Versorgung auf dem Land
Einige bayerische Landkreise dürfen sich über das Versprechen freuen, dass die Versorgung in unterversorgten Regionen sichergestellt wird. Dafür hebt die neue Regierung die Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich auf. Das ist gut für Patientinnen und Patienten, da der Arzt oder die Ärztin dann bei der Behandlung nicht fürchten muss, finanziell das Nachsehen zu haben. Damit kann es auch ein Anreiz für den Nachwuchs sein, sich in ländlichen Regionen niederzulassen.
Digitalisierung im Gesundheitswesen
Mit einer regelmäßig fortgeschriebenen Digitalisierungsstrategie will die Ampel viele Probleme im Gesundheitswesen angehen. Das sind deutliche Spuren der FDP, die schon im Wahlprogramm auf Digitalisierung setzte, während die SPD zurückhaltender war.
Prävention durch gesunde Ernährung
Besonders hohen Stellenwert soll bei der Ampel-Koalition die Kinderernährung haben, denn schon in der Präambel des Koalitionsvertrages steht: Gezielt an sie "gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben." Dass es die neue Regierung mit Vorsorge ernst meint, zeigt sich am neuen Nationalen Präventionsplan und konkreten Maßnahmenpaketen z.B. zu den Themen Alterszahngesundheit, Diabetes, Einsamkeit, Suizid, Wiederbelebung und Vorbeugung von klima- und umweltbedingten Gesundheitsschäden. Wie und in welchem Zeitrahmen dies erfolgen soll, bleibt allerdings offen.
Cannabis-Legalisierung
Im Falle von Cannabis hat die FDP ihr Wahlprogramm durchgebracht, denn künftig können Erwachsene in lizensierten Geschäften Cannabis kaufen. Welche Auswirkungen das auf die Gesellschaft hat, soll nach vier Jahren evaluiert werden.
Was nicht kommt
Die neue Regierung plant keine Bürgerversicherung. Also wird es kein Modell eines einheitlichen Krankenversicherungssystems für alle Bürger geben, wie es SPD und Grüne wollten. Dies hatte sich schon im Sondierungspapier abgezeichnet.
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