Gleich mehrere neue Regeln sollen ab sofort für mehr Sicherheit im Reichstagsgebäude und den zugehörigen Bürobauten sorgen. Dies teilte der Deutsche Bundestag am Montag mit. So müssen Abgeordnete am Eingang jetzt grundsätzlich ihre Ausweise vorzeigen.
Kontrollen an Eingängen und Zufahrten
Auch können Inhaber von Bundestags-Hausausweisen stichprobenartig und ohne Anlass an den Eingängen kontrolliert werden. Ehemalige Abgeordnete erhalten Hausausweise künftig nur noch befristet, also für die jeweils aktuelle Wahlperiode und nachdem eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchgeführt wurde. Fahrzeuge, die in das unterirdische Versorgungssystem des Bundestags einfahren, werden nun intensiver kontrolliert.
Sicherheitsmaßnahme wegen Terrorermittlungen und Klimaprotesten
Hintergrund der Verschärfung bilden die Ermittlungen des Generalsbundesanwalts wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung im Reichsbürger-Milieu. Eine ehemalige Abgeordnete der AfD könnte Mitglied gewesen sein. Ein weiterer Grund ist die Angst vor Störungen durch Klimaschutz-Aktivisten der "Letzten Generation". Mitglieder der Gruppe hatten in diesem Frühjahr zwei Mal das Grundgesetz-Denkmal im Außenbereich des Bundestages beschmiert.
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