Die Hände eines älteren Menschen liegen auf einem Heizkörper - er ist offenbar kalt. Das Schwarz-Weiß-Foto soll aufrütteln. Auf drei bunten Balken in den Farben Rot, Gelb und Grün steht zudem in Großbuchstaben die Aufforderung: "Lassen Sie sich nicht von der Ampel kaltstellen!"
Das Großplakat zur neuen CSU-Kampagne, das Generalsekretär Martin Huber nach einer Sitzung des Parteivorstands präsentierte, steht im Garten der Münchner CSU-Zentrale. Bald schon soll das Motiv nach dem Willen der Christsozialen in vielen Ecken des Freistaats zu sehen sein: Zum Start in die heiße Phase des bayerischen Landtagswahlkampfs geht die CSU auf Unterschriftenjagd gegen die Heizungspläne der Bundesregierung.
Markus Söder: "Fundamentale Zumutung"
CSU-Chef Markus Söder erneuerte in München seine Kritik am Gebäudeenergiegesetz. Trotz Inflation und hoher Energiepreise wolle Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Menschen eine "weitere fundamentale Zumutung vorschreiben", beklagte der Ministerpräsident. Die Kosten für eine Wärmpumpe könnten ungefähr dem durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen eines Arbeitnehmers entsprechen.
Bisher enthalte das Gesetz "nur Verbote, nur Strafen", aber noch keine Entlastungen, kritisierte Söder weiter und warnte: "Entweder geht dabei der Staat pleite oder die Bürgerinnen und Bürger." Die CSU lehne die Pläne daher ab und schließe sich einer Kampagne der Schwesterpartei CDU an. "Wir wollen den Menschen eine Stimme geben."
"Heizungspläne stoppen"
Die CDU hatte ihre deutschlandweite Mobilisierungskampagne mit dem Motto "Fair heizen - statt verheizen" schon vergangene Woche vorgestellt. "Wir brauchen eine Wärmewende ohne soziale Kälte", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Donnerstag und rief die Bürger auf, sich auf einer eigens eingerichteten Internetseite einzutragen. Die Kampagne sei eng mit der CSU abgestimmt - für Czaja ein Zeichen der Geschlossenheit der Union.
Die Schwesterpartei in München begnügt sich allerdings nicht damit, die CDU-Aktion zu unterstützen. Vielmehr gibt es eine eigene Kampagne der Christsozialen: mit eigener Internetseite, eigenen Plakaten und eigenen Unterschriftenlisten - unter dem Motto: "Heizungspläne stoppen!"
Keine Übergabe geplant
Huber stellte die Aktion heute zunächst dem Parteivorstand vor, anschließend auch der Öffentlichkeit. "Die Heizungspläne der Ampel sind schlicht und ergreifend weltfremd, arrogant und ungerecht", kritisierte der CSU-Generalsekretär. Viele Menschen machten sich Sorgen. Die CSU wolle daher "ganz bewusst nicht nur im Internet gegen die Pläne mobilmachen", sondern auch der mit der Unterschriftenaktion und mit Infoständen.
Die CSU-Kampagnenseite warnt vor einem "Klimaschutz mit der Brechstange und eigentumsgefährdenden Verboten". Nötig seien vielmehr Anreize. Jeder Wohnungseigentümer solle auch künftig selbst darüber entscheiden können, wie er heizen wolle. Wer die CSU-Position teilt, kann ab sofort entweder digital seine Unterstützung bekunden oder auf einer Unterschriftenliste, die heruntergeladen werden kann. Ein Parteisprecher erläutert, für die Kampagne werde "mit Flyern, Wandzeitungen und auf Social Media" geworben. Eine Übergabe der Unterschriften ist laut CSU-Generalsekretär nicht geplant.
Abschied von Gas- und Ölheizungen soll eingeläutet werden
Das neue Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass von 2024 an möglichst alle neu eingebauten Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.
Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht. Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. Die Bundesregierung verspricht zudem eine großzügige Förderung: Bis zu 50 Prozent der Kosten für eine klimafreundliche Heizung sollen vom Staat gefördert werden.
Grüne: CSU schürt Ängste
Grüne und SPD kritisieren die CSU-Kampagne scharf. "Die CSU geht mit allen Mitteln auf Stimmenfang, schürt Ängste und dehnt die Fakten - auch bei ihrer Kampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz", sagte Grünen-Spitzenkandidat und -Fraktionschef Ludwig Hartmann BR24. "Markus Söders Liebe zu Öl und Gas ist fatal für die Menschen im Land."
Söder treibe sie weiter in eine fossile Abhängigkeit, wenn er in Neubauten jetzt noch Öl- und Gasheizungen einbauen wolle. "Wie verlogen ist Söders Politik, die Bayern bis 2040 klimaneutral machen will, und trotzdem noch auf dreckige Heizungen setzt?" Wer heute noch eine reine Öl- oder Gasheizung einbaue, werde in wenigen Jahren unter hohen Heizkosten leiden. "Die Rechnung dafür kann dann direkt an Markus Söder und seine CSU gehen."
SPD: CSU "ist nur dagegen"
SPD-Landes- und Fraktionschef Florian von Brunn beklagte, die CSU habe keine eigenen Lösungsvorschläge. "Sie ist nur dagegen", sagte er BR24. Sie lehne es sogar ab, die Menschen in Bayern mit Geld für bezahlbare und saubere Heizungen zu unterstützen. "Wir als SPD werden im Bundestag dafür sorgen, dass Heizen bezahlbar und klimafreundlich ist."
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