Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen eine einseitige Kündigung der EU-Beitrittshilfen für die Türkei ausgesprochen. Im Gespräch mit der Bayern 2-radioWelt sagte er: "Der schwarze Peter muss bei der Türkei sein."
EU als Sündenbock?
Nur wenn das Land im Bereich der Rechtsstaatlichkeit nicht bereit sei, einzulenken - und womöglich die Todesstrafe einführe - müssten die Beitrittshilfen "unbedingt beendet werden." Nach Ansicht von Kiesewetter solle man das Land aber nicht von vornherein "in die Ecke des scheinbaren Verlierers drängen, so dass die Türkei stets mit der EU als Sündenbock reden kann."
Kiesewetter, der Obmann für Außenpolitik der Unionsfraktion im Bundestag ist, plädierte vor dem EU-Gipfel in Brüssel für einen abgestimmten Ansatz innerhalb der Europäischen Union im Vorgehen gegen die Türkei. Deutschland müsse aber mit gezielten Sanktionen vorangehen:
"Erstens gezielte Sanktionen gegen den Erdogan-Clan prüfen und das Spitzenpersonal, das die Unterdrückung der Bevölkerung vorantreibt. Und zweitens einen guten Zugang in die Zivilbevölkerung finden. Das bedeutet, dass man womöglich die Beitrittshilfen umlenkt in Hilfen für die Zivilgesellschaft, also nicht mehr dem türkischen Staat gibt."