Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte in Deutschland am Limit.
"Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden." Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter
Verfahren verdoppeln sich
In diesem Jahr werde sich die Zahl der Verfahren auf rund 200.000 verdoppeln. Bereits im vergangenen Jahr hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdopplung gegeben: Von 50.000 (2015) auf 100.000.
Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) - oder auf den vollen Flüchtlingsstatus. Zwar sei die Zahl der knapp 2.000 Richter in den vergangenen anderthalb Jahren signifikant erhöht worden. «Die Gerichte finden aber gar nicht so viele geeignete Bewerber wie wir bräuchten», sagte Seegmüller, der Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist.
"Die Situation momentan ist einfach sehr, sehr belastend." Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter
"Das Thema abarbeiten"
An manchen Gerichten gibt es laut Seegmüller allmählich auch ein Raumproblem. Zudem sei "nicht-richterliches Personal" sehr knapp. Kurzfristig helfe derzeit nur: "Möglichst viel Personal einstellen, genügend Räume und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen und so gut wie möglich versuchen, das Thema abzuarbeiten."
Zentral entscheiden
Um die Situation zu entschärfen, müsse man aber auch prüfen, wie man "gleichförmige tatsächliche und rechtliche Fragen" schneller beispielsweise durch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden lassen könne, sagte der Richter.
"Da muss der Gesetzgeber mal nachdenken, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, im Wege eines gesonderten Vorlageverfahrens oder mit anderen neuen prozessualen Instrumenten einfach schnellere Entscheidungen gleichartiger Tat- und Rechtsfragen zu ermöglichen." Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter
Es gebe Fragen, "die man einmal durch ein oberstes Gericht im Prinzip entscheiden könnte, und dann wäre das geklärt", sagte Seegmüller.
"So entscheiden das 15 Oberverwaltungsgerichte und 51 Verwaltungsgerichte dieselben tatsächlichen und rechtlichen Fragen nebeneinander und das macht viel unnötige Arbeit." Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter