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Verfassungsgericht sorgt sich wegen steigender Asylverfahren | BR24

© pa/dpa

Richter am Bundesverfassungsgericht

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    Verfassungsgericht sorgt sich wegen steigender Asylverfahren

    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sorgt sich um die steigende Zahl an Asylverfahren. Diese würden eine besondere Belastung für das Verfassungsgericht darstellen, sagte Andreas Voßkuhle beim Jahresempfang in Karlsruhe.

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    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verzeichnet bei Asylrechtsverfahren einen starken Anstieg. So sei die Zahl der Klagen im vergangenen Jahr auf 399 gestiegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstagabend beim Jahrespresseempfang. In den Vorjahren habe es maximal 123 Verfahren pro Jahr gegeben.

    Hoher Zeitdruck macht Sorgen

    Die Richter rechnen mit einem weiteren starken Anstieg, was ihnen laut Voßkuhle zunehmend Sorgen bereitet. Denn wegen des hohen Zeitdrucks stellten diese Verfahren eine besondere Belastung für das Verfassungsgericht dar.

    Entscheidungen zu Pflege und Kopftuch

    Voßkuhle gab auch einen Ausblick auf in diesem Jahr anstehende Entscheidungen des Bundeserfassungsgerichts. Abgeschlossen werden voraussichtlich Verfahren zur Grundsteuer, zur gesetzlichen Pflegeversicherung, zu Stadionverboten bei Fußballspielen und dem Prostituiertenschutzgesetz. Außerdem sei mit Entscheidungen zum Streikverbot für Beamte, zum Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst, zum Freihandelsabkommen Ceta, zum Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe und zur Fixierung von Psychiatriepatienten zu rechnen.