"Weder Deutschland noch ein anderes Land der Welt haben das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen", sagte Arreaza. Er bezog sich auf Äußerungen von Seibert in der Regierungspressekonferenz. "Wir wollen und brauchen eine friedliche Rückkehr zur demokratischen Ordnung", hatte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Situation in Venezuela gesagt. Es müsse Schluss sein "mit willkürlichen Verhaftungen und exzessiver Gewalt gegen Regierungsgegner". Seibert sprach von einer faktischen Entmachtung des Parlaments und forderte Schutzgarantien für die abgesetzte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, die Maduro den Umbau des Staates zu einer Diktatur vorgeworfen hatte.
Hartes Vorgehen gegen Opposition
Wenige Stunden nach Überreichen der Protestnote durchsuchte der Geheimdienst die Wohnung von Luisa Ortega und beschlagnahmte unter anderem Computer. Ihr Ehemann, der Abgeordnete Germán Ferrer, wird vom neuen Generalstaatsanwalt, dem linientreuen Tarek William Saab, beschuldigt, an der Spitze eines Korruptionsnetzwerk zu stehen und Geld auf Konten im Ausland geparkt zu haben. Die Aufhebung von Ferrers Immunität wurde beantragt. "Das ist eine Rache dieser Regierung, weil wir gegen den Totalitarismus kämpfen, der in Venezuela herrscht", erklärte Ortega auf Twitter. Die 59-Jährige darf das Land vorerst nicht verlassen.
123 Tote bei Protesten
Seit April starben bei Protesten und Unruhen im Land mit den größten Ölreserven 123 Menschen. Maduro hat wiederholt die Opposition für die Toten verantwortlich gemacht. Gewalt sowie Mangel an Lebensmitteln und Medizin prägen den Alltag. Bereits 140.000 Venezolaner haben sich illegal nach Kolumbien abgesetzt, auch nach Brasilien sind Zehntausende Menschen geflüchtet.
Ein Bericht im Auftrag des UN-Menschenrechtskommissars Said Raad al-Hussein kam zu dem Schluss, dass die sozialistische Regierung und Sicherheitskräfte exzessive Gewalt gegen Maduros Gegner angewandt haben. Demnach sind Sicherheitskräfte für mindestens 46 und Pro-Regierungsmilizen für 27 Tote verantwortlich.