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Union und SPD diskutieren über Hartz IV-Sanktionen

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Union und SPD diskutieren über Hartz IV-Sanktionen

In den Parteien der großen Koalition ist eine Diskussion um Sanktionen für Hartz IV-Empfänger ausgebrochen. Während die SPD dafür plädiert, Sanktionen für jüngere Leistungsbezieher abzumildern, hält die Union das für falsch.

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Die SPD hält eine Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen für geboten. "Verschärfte Sanktionen für junge Menschen sind keinesfalls sinnvoll, aber eine generelle Abschaffung von Sanktionen halte ich für schwierig", sagte die SPD-Fraktionschefin und frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles der "Frankfurter Rundschau". Wer Steuern und Abgaben entrichte, könne vom Staat verlangen, dass dieser genau hinschaue, wie damit umgegangen werde.

Der Arbeitsminister will prüfen

Zuvor hatte Nahles` Nachfolger als Arbeitsminister, Hubertus Heil (SPD), eine Prüfung der Hartz-IV-Sanktionen angekündigt. Heil sagte der Wochenzeitung "Die Zeit": "Ich halte es nicht für sinnvoll, dass - wie es derzeit der Fall ist - für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere." Grundsätzlich seien Kürzungen aber in Ordnung, weil die Gesellschaft für Unterstützung eine Gegenleistung erwarten könne. Auch Nahles kündigte an, am Prinzip des Forderns und Förderns festhalten zu wollen. 

"Verpflichtung zur Mitwirkung"

Unions-Vize-Fraktionschef Hermann Gröhe lehnte eine Lockerung von Hartz-IV-Sanktionen strikt ab. "Wer die Solidarität der Gemeinschaft zur Sicherung seiner Lebenshaltungskosten in Anspruch nimmt, für den gibt es auch die Verpflichtung zur Mitwirkung", sagte der frühere Bundesgesundheitsminister der "Rheinischen Post". "Mitwirkungspflichten ohne Sanktionen machen keinen Sinn."

Wohlfahrtsverband gegen "Drangsalierung"

Der Patritätische Wohlfahrtsverband hatte am Mittwoch gefordert, Hartz-IV-Sanktionen komplett abzuschaffen. Sie würden "als Drangsalierung und Ausdruck sozialer Ignoranz wahrgenommen", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes.