Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen, nach Medienberichten schon am Montag. Die CDU verbreitete auf Twitter eine Nachricht seines Stabschefs Jacob Schrot weiter, in der dieser ohne Nennung eines Datums schrieb: "In der Tat ist eine Reise von Friedrich Merz in die Ukraine geplant".
Zuvor hatte die "Bild" ohne Nennung von Quellen von einer Reise am Montag geschrieben, der Berliner "Tagesspiegel" meldete unter Berufung auf Partei- und Sicherheitskreise den selben Tag.
Schrot schrieb weiter: "Deutschlands Unterstützung der Ukraine ist keine Frage von Regierung versus Opposition. Deshalb hat in dieser Woche die demokratische Mitte des Deutschen Bundestags einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Diese gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition und Regierung will Friedrich Merz mit seinem Besuch zum Ausdruck bringen." Außerdem wolle er signalisieren, dass die Ukraine in ihrem Freiheitskampf nicht allein stehe, sondern Deutschland an ihrer Seite habe. "Friedrich Merz will zuhören und die konkreten Unterstützungsbitten der ukrainischen Gesprächspartner nach Deutschland tragen."
BKA soll von Reise abgeraten haben
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll Merz nach "Tagesspiegel"-Informationen von seiner geplanten Reise in die Ukraine "ausdrücklich" abgeraten haben. Er sei gebeten worden, die Reise zu verschieben, berichtete die Zeitung am Sonntag. Merz habe die Sicherheitsbehörden erst am Freitag über die Reise informiert. Das BKA soll betont haben, es brauche für eine solche Reise in das Kriegsgebiet etwas mehr Vorlauf.
Ukraine lehnte Steinmeier-Besuch ab
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar hatten nur wenige deutsche Spitzenpolitiker das Land besucht. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, waren Mitte April in die Ukraine gereist. Ein Mitglied der Bundesregierung war seit Kriegsbeginn dagegen noch nicht im Land.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiederum hatte geplant, am 12. April in die Ukraine zu reisen; dies war von der Führung in Kiew jedoch abgelehnt worden. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, warf dem Bundespräsidenten vor, "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft" zu haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei jedoch willkommen, hieß es.
Botschafter für Scholz-Reise nach Kiew
Scholz hatte die Absage an Steinmeier damals als "irritierend" bezeichnet. Fragen nach einer eigenen Reise in das Kriegsland wich der Kanzler aus. Er telefoniere regelmäßig mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte er.
Erst vor wenigen Tagen betonte Botschafter Melnyk erneut, eine der nächsten Reisen des Kanzlers solle nach Kiew gehen, am besten gemeinsam mit Frankreichs Präsident: "Kanzler Scholz könnte zum Beispiel ein starkes Signal setzen, wenn er zusammen mit Präsident Macron nach Kiew kommen würde, um auch beim Thema mehr moderne schwere Waffen ein deutliches Beispiel zu statuieren."
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!