Die Grünen treten für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ein und tragen das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen zur Ausrüstung der Bundeswehr mit. Zu dem geplanten Sondervermögen gehöre "eine zügige Evaluation und Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr", heißt es in einem auf dem Länderrat der Grünen in Düsseldorf gefassten Beschluss.
Als Ziel wird außerdem die "Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, auch bei Beschaffung und Rüstungskooperationen, Cybersicherheit" genannt. Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, die das Sondervermögen kritisch sieht, fand keine Mehrheit. In der Vorlage hatte es geheißen, es müsse "eine Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben" geben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen.
Als Regierungspartei träten die Grünen "mit aller Entschlossenheit der Aggression des russischen Regimes entgegen", heißt es in dem Partei-Beschluss weiter. Dies geschehe "durch Hilfe, Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen und Diplomatie, aber auch durch schnelle und konsequente Sanktionen, Unterstützung mit wirksamen, auch schweren und komplexen Waffen". Ausdrücklich befürworten die Grünen den "Ringtausch" schwerer Waffen mit Partnerländern ebenso wie "die stetige Prüfung, ob weitere Waffen abgegeben werden können".
Nouripour: "Grüne bleiben Friedenspartei"
Auf dem Länderrat mit knapp hundert Delegierten waren neben den beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour auch die Grünen-Mitglieder der Regierung sowie die Fraktionsspitze vertreten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprachen per Videoschalte zu den Delegierten.
Nouripour verteidigte die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff, bekannte sich zugleich aber zum Einsatz für den Frieden. Als Regierungspartei schauten die Grünen derzeit der Realität ins Gesicht, sagte er. Die Lage zwinge die Grünen nun, Dinge zu tun, die sie vor einigen Wochen nicht getan hätten, darunter die Lieferung schwerer Waffen.
Das bedeute aber keinen Abschied vom Bemühen um friedliche Konfliktlösungen. "Wir werden immer Friedenspartei bleiben", versprach er. Gerade die grüne Außenministerin Annalena Baerbock habe alles getan, um einen Krieg zu verhindern, betonte Nouripour. Der Kreml habe daran aber kein Interesse gehabt.
Nouripour warnte zudem vor einer globalen Katastrophe, falls der "perfide Plan" des russischen Präsidenten Wladimir Putin Erfolg habe, die ukrainischen Häfen zu blockieren. Dann würden wichtige Getreideexporte aus der Ukraine verhindert und der Hunger nähme zu auf der Welt. "Es ist an Skrupellosigkeit nicht zu überbieten."
Baerbock gegen Flugverbotszone über der Ukraine
In ihrer Videobotschaft an die Delegierten sagte Baerbock, dass sie dankbar sei, "dass unsere Partei in diesem Momenten Verantwortung übernimmt". Es sei eine Stärke und keine Schwäche, Dinge neu und anders zu denken. "Daher sagen wir klar und deutlich, nicht nur, dass wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, sondern dass wir es richtig finden, dass wir jetzt auch schwere Waffen zur Selbstverteidigung der Ukrainerinnen und Ukrainer gemeinsam liefern."
Baerbock sprach sich erneut gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine aus. "Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren", mahnte sie. "Wir tragen Verantwortung dafür, dass dieser Krieg nicht ein Krieg wird in ganz Europa für weitere Millionen von Menschen." Es gebe Befürchtungen, dass die Nato zur Durchsetzung einer Flugverbotszone russische Flugzeuge notfalls abschießen müsste und so in den Krieg hinein gezogen werden könnte.
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