Die türkischen Strafverfolgungsbehörden werfen insgesamt Hunderten türkischer Intellektueller vor, vergangenes Jahr einen Aufruf für Frieden in den Kurdengebieten unterzeichnet zu haben. Sie sollen einem Medienbericht zufolge wegen "Terrorpropaganda" vor Gericht gestellt werden. eine entsprechende Anklageschrift sei ihnen zugestellt worden, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Rund einhundert der nun angeklagten Akademiker leben demzufolge in Deutschland.
"Propaganda für PKK"
In der Anklageschrift heißt es demnach, der "sogenannte Friedens-Aufruf" trage "den Charakter der offenen Propaganda für die Terrororganisation PKK". Der zuständige Oberstaatsanwalt in Istanbul werfe den Unterzeichnern vor, sie hätten zum Ziel gehabt, den türkischen Staat als "illegitime, zerstörende Kraft" und als "verbrecherisch" darzustellen, sowie Gewalt durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu legitimieren, heißt es weiter.
Laut türkischem Gesetz drohen Strafen von bis zu siebeneinhalb Jahren Haft für Terror-Propaganda. Fragen von NDR, WDR und "SZ" zu den Vorwürfen und dem weiteren Vorgehen habe die Istanbuler Staatsanwaltschaft nicht beantwortet, heißt es in dem Bericht. In dem Appell vom Januar 2016 hatten insgesamt 1.128 Akademiker das harte Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in türkischen Kurdengebieten Ende 2015 als "Vernichtungs- und Vertreibungspolitik" bezeichnet.
Entspannung schon wieder am Ende?
Ihre Strafverfolgung könnte die deutsch-türkischen Beziehungen erneut belasten. Nach der Freilassung des in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner vor wenigen Tagen waren Hoffnungen laut geworden, dies könne der Anfang einer Entspannung sein. In der Türkei sind weiterhin mehrere Deutsche offenbar aus politischen Motiven inhaftiert, darunter der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu.