Bildrechte: REUTERS / Yuri Gripas

Susan Collins

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Trumps Gesundheitsreform vor dem Aus

Der Plan von US-Präsident Donald Trump, die Gesundheitsreform von Barack Obama rückgängig zu machen, steht vor dem Aus. Nachdem auch die Senatorin Susan Collins erklärte, nicht für den nötigen Gesetzentwurf zu stimmen, fehlt die nötige Mehrheit.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

"Ich kann das Gesetz nicht unterstützen", sagte die als gemäßigt geltende Collins. Sie kritisierte, zwischen 2020 und 2036 würde dadurch die Summe von drei Billionen Dollar aus dem Vorsorgeprogramm Medicaid herausgenommen, das für Geringverdienende, Behinderte, alte Menschen und Kinder gedacht ist. Auch Menschen mit Asthma und Diabetes wären künftig schlechter geschützt. Die Regierung habe Druck auf sie ausgeübt, um sie umzustimmen, sagte Collins:

"Der Präsident hat mich heute angerufen, der Vizepräsident hat mich am Wochenende in Maine angerufen, Minister Price hat mich angerufen. Die Liste derjenigen, die mich nicht angerufen haben, wäre wahrscheinlich kürzer." Susan Collins, US-Senatorin

Damit droht das Gesetz zum Rückbau des Gesundheitssystems Obamacare im Senat zu scheitern, wo Trumps Republikaner nur eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen haben, denn vor Collins hatten bereits die einflussreichen republikanischen Senatoren John McCain und Rand Paul erklärt, nicht für das neue Gesundheitsgesetz stimmen zu wollen.

Die Zeichen stehen auf Kooperation

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, sobald die Rücknahme von ObamaCare vom Tisch sei, wolle seine Partei mit den Republikanern zusammenarbeiten, um einen Kompromiss zu finden. Sowohl Collins als auch McCain hatten in der Vergangenheit eine parteiübergreifende Lösung gefordert.

Die Parteiführung wollte in der Parlamentskammer eigentlich bis zum 30. September eine Abstimmung über ihren Entwurf durchsetzen, weil er danach wegen des Ablaufs einer Frist nicht mehr mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen beschlossen werden könnte, sondern 60 Stimmen benötigen würde. Der republikanische Senator John Cornyn sagte nun, es sei noch nicht entschieden, ob über den Gesetzentwurf überhaupt abgestimmt werde. Die Demokraten stehen geschlossen hinter Obamacare.

Trumps Herzensanliegen

Präsident Trump hat sich die Abschaffung von Obamacare schon im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben. Für seine Partei ist das Gesetz, das Millionen von Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung verschafft hat, ein ungerechtfertigter und teurer Eingriff des Staates ins Gesundheitswesen.