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US-Präsident Trump bei seiner ersten Rede "Zur Lage der Nation"

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Trump will Gefangenenlager Guantanamo erhalten

US-Präsident Donald Trump will das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba erhalten. Er habe Verteidigungsminister Jim Mattis eine entsprechende Anweisung erteilt, sagte Trump am Abend in seiner Rede zur Lage der Nation.

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Er habe einen Erlass unterzeichnet, das Lager Guantanamo entgegen einer Anordnung seines Vorgängers Barack Obama, offen zu halten, sagte Trump. Terroristen seien nicht bloß Kriminelle, sie seien feindliche Kämpfer.

"Und wenn sie im Ausland gefangen genommen werden, sollten wir sie wie die Terroristen behandeln, die sie sind."
Donald Trump, US-Präsident

Trump kündigte an, mehr Geld für das Militär auszugeben, aber auch für die Infrastruktur, wie etwa beim Straßenbau oder dem Breitbandausbau. Den Demokraten bot er einen Kompromiss in der Einwanderungspoltik an. So stellte Trump erneut ein Bleiberecht für die hunderttausenden so genannten Dreamer in Aussicht, sollten die Demokraten im Gegenzug dem Bau der Mauer zu Mexiko und der Abschaffung der Einwanderungslotterie zustimmen.

American Dream und viel Pathos

Des weiteren hat der US-Präsident die Amerikaner zur Einigkeit aufgerufen. Es sei nicht genug, nur in Zeiten der Krise zusammenzustehen, sagte Trump vor den Abgeordneten beider Kongresskammern sowie zahlreichen Gästen. Trump forderte eine neue Aufbruchstimmung in den USA. Es habe nie eine bessere Zeit gegeben, um den Amerikanischen Traum zu leben, so Trump. Die 80-minütige Rede war gespickt mit Pathos und viel Nationalstolz. Immer wieder wies der Präsident auf die Taten von im Publikum sitzenden Amerikanern hin, die dem amerikanischen Bild von Heldentum entsprächen. Viele derzeit in den USA heiß diskutierte Streitpunkte, darunter die Russland-Affäre oder das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada, erwähnte Trump mit keiner Silbe. Mehrere Parlamentarier der Demokraten waren aus Protest gegen die Politik und das Auftreten des Präsidenten ferngeblieben. Andere trugen demonstrativ Schwarz.