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"So schlimm wie China": Trump wettert im Handelsstreit gegen EU | BR24

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© REUTERS / Jonathan Ernst

Donald Trump

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"So schlimm wie China": Trump wettert im Handelsstreit gegen EU

Im Handelsstreit um Sonderzölle auf Importe in die USA hat Präsident Donald Trump scharfe Angriffe gegen die EU gerichtet: "Die EU ist möglicherweise so schlimm wie China", sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News.

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Europa verkaufe Autos in die USA, sagte Trump und nannte dabei den Markennamen Mercedes. Die US-Hersteller hätten es viel schwerer, ihre Produkte in die EU zu verkaufen. Die USA hätten auch deswegen gegenüber der EU ein Handelsdefizit von 151 Milliarden Dollar. Trump dementierte Spekulationen, wonach er einen Austritt aus der WTO plane. "Ich spreche nicht über einen Rückzug", sagte Trump. Die WTO habe aber die USA in der Vergangenheit sehr unfair behandelt. Dies müsse aufhören. Die USA hätten viele Streitfälle bei der WTO verloren, weil sie bei der Besetzung der Entscheidungsgremien nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. 

Trump hatte unter anderem Ländern wie China und Deutschland damit gedroht, den Handelskonflikt weiter zu eskalieren. Auch Zusatzzölle auf in die USA gelieferte Autos sind im Gespräch. Mehrmals erwähnte er in diesem Zusammenhang die deutsche Autoproduktion. 

EU warnt vor Eskalation

Die Zeitung "Financial Times" berichtete, die EU habe dem US-Handelsministerium eine Warnung geschickt. Es drohe ein ausgewachsener Handelskrieg mit weltweiten Vergeltungsmaßnahmen in Höhe von 300 Milliarden Dollar. Dem von der Zeitung zitierten Papier zufolge weist die EU-Kommission auch auf die Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie hin, die davon betroffen sein könnten. Die EU-Staaten haben eine entschlossene Reaktion auf mögliche neue Zusatzzölle Trumps vereinbart. "Die Europäische Union muss auf alle Handlungen reagieren, die klar protektionistischer Natur sind", hieß es in der Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs vom Freitag. Zugleich stellten sich die EU-Spitzen in dem Text noch einmal uneingeschränkt hinter die bereits auf den Weg gebrachten Gegenmaßnahmen auf Trumps Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. 

Autoindustrie gegen Schutzzölle

Der Hersteller BMW warnte in einem Schreiben an US-Handelsminister Wilbur Ross vor Zöllen auf Autos. "Die heimische Produktion von Automobilen hat keinen ersichtlichen Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit der USA", hieß es darin: "Es scheint, dass der Zweck der Androhung dieser Zölle ist, bestimmte wirtschaftliche Ziele zu erreichen." Die Erhebung von Zöllen sei nicht dazu geeignet, das Wirtschaftswachstum der USA und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern .

Auch die US-Autoindustrie spricht sich vehement gegen Schutzzölle auf Autos aus. Sollte die Regierung die Handelsschranken für Autohersteller erhöhen, so berge dies Risiken, die auch in den USA der Wettbewerbsfähigkeit schaden und zu Jobverlusten führen könnten, warnte der größte US-Autohersteller General Motors . Zuvor hatte bereits der Lobbyverband Auto Alliance, zu dem neben GM auch Branchengrößen wie Ford, Toyota oder Volkswagen zählen, vor hohen Kosten für Verbraucher gewarnt. "Zölle auf Autos und Autoteile erhöhen die Preise für Kunden, sie vermindern die Auswahl und laden Handelspartner zu Vergeltungsmaßnahmen ein", hieß es in dem Appell.