Suspendiert wurden jene Teile der Verordnung, die hohe Hürden für die Einreise von Bürgern aus sechs mehrheitlich muslimischen Staaten errichten sollten. Das Weiße Haus kündigte eine Anfechtung des Urteils an.
Schon zwei frühere Verordnungen wurden gekippt
Mit dieser Richterentscheidung wird eine neue Runde in dem seit Januar andauernden Rechtsstreit um die Einreiserestriktionen eingeläutet, der letztlich vor dem Obersten Gerichtshof enden dürfte. Bereits zwei frühere und noch rigorosere Verordnungen waren von diversen Gerichten zeitweise blockiert worden, was dann wiederum von der Regierung angefochten wurde. Die neue Verordnung hätte an diesem Mittwoch in Kraft treten sollen. Die betroffenen Staaten sind der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und der Jemen. Darüber hinaus wurden auch Restriktionen für Somalia verfügt. Zudem sollten auch einige Regierungsmitglieder aus Venezuela und ihre unmittelbaren Familienangehörigen nicht mehr in die USA reisen dürfen.
"Diskriminierung aufgrund der Nationalität"
Bundesrichter Derrick Watson in Hawaii begründete seine einstweilige Verfügung damit, dass das neueste Dekret ebenso wie die vorherigen eine Diskriminierung "aufgrund der Nationalität" darstelle. Er nannte auch die Argumentation der Regierung wenig plausibel, dass die Restriktionen dem Schutz der US-Interessen dienten.
Trump hatte Ende September erklärt, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern. Die neuen Beschränkungen waren viel detaillierter und konkreter auf die betroffenen Länder zugeschnitten als die vorausgegangenen 90-tägigen Restriktionen für sechs mehrheitlich muslimische Länder.