US-Präsident Donald Trump hat führenden Demokraten widersprochen, bei einem gemeinsamen Abendessen am Mittwoch sei eine Einigung über junge Einwanderer erzielt worden. "Es gab keinen Deal letzte Nacht bei DACA", schrieb Trump per Kurznachrichtendienst Twitter mit Bezug auf das Programm, das junge Einwanderer vor der Ausweisung schützt. "Im Gegenzug hätte es Zustimmung zu einer massiven Grenzsicherheit geben müssen", twitterte er weiter. Zudem werde die Mauer an der Grenze zu Mexiko weitergebaut. Die Demokraten lehnen den Bau der Mauer strikt ab.
Doch keine Annäherung beim Einwanderungsprogramm
Die Anführer der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, hatten erklärt, bei ihrem Abendessen im Weißen Haus habe man sich auf den Schutz junger Einwanderer geeinigt. "Wir sind übereingekommen, den Schutz des DACA-Programmes rasch in einem Gesetz zu sichern", erklärten sie. Man habe sich auch darauf verständigt, "ein Paket zur Grenzsicherheit auszuarbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten annehmbar ist".
DACA-Programm zum Schutz junger Einwanderer
Die "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA) bewahrte bislang knapp 800.000 junge Erwachsene, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren und "Dreamer" genannt werden, vor der Ausweisung. Trump hatte das von seinem Vorgänger Barack Obama per Dekret eingeführte Programm aufgehoben und den Kongress aufgerufen, binnen sechs Monaten eine gesetzliche Regelung zu schaffen.